Bedarfsplanungs-Richtlinie: Aufnahme bisher unbeplanter Arztgruppen und Übergangsregelung

Der Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses vom 6. September 2012 nimmt neun bisher nicht bedarfsgeplante Arztgruppen in die vertragsärztliche Bedarfsplanung auf und regelt eine Übergangsregelung für Zulassungsanträge. Geändert wird die Bedarfsplanungs-Richtlinie (Richtlinie über die Bedarfsplanung sowie die Maßstäbe zur Feststellung von Überversorgung und Unterversorgung in der vertragsärztlichen Versorgung).

• § 48 (neu eingefügt nach § 47) – „Aufnahme bisher nicht beplanter Arztgruppen und Übergangsregelung“:
  • Absatz 1: Neun Arztgruppen werden ab 1. Januar 2013 entsprechend § 4 in die Bedarfsplanung einbezogen: Kinder- und Jugendpsychiater, Physikalische- und Rehabilitations-Mediziner, Nuklearmediziner, Strahlentherapeuten, Neurochirurgen, Humangenetiker, Laborärzte, Pathologen und Transfusionsmediziner. Der Absatz definiert, welche Facharztbezeichnungen den jeweiligen Arztgruppen zugehören. Nähere Regelungen, insbesondere zu Planungsbereichen und Verhältniszahlen, sollen ab 1. Januar 2013 festgelegt werden.
  • Absatz 2: Übergangsregelung für Zulassungsanträge: Über Anträge dieser Arztgruppen, die nach dem 6. September 2012 gestellt werden, darf der Zulassungsausschuss erst entscheiden, nachdem der Landesausschuss die Feststellung nach § 103 Absatz 1 Satz 1 SGB V getroffen hat (Entscheidung soll spätestens bis zum 15. Februar 2013 erfolgen). Anträge sind wegen Zulassungsbeschränkungen auch dann abzulehnen, wenn diese bei Antragstellung noch nicht angeordnet waren. Die Regelung gilt entsprechend für Anträge auf Genehmigung von Anstellungen in Medizinischen Versorgungszentren oder bei Vertragsärzten.
  • Absatz 3: Aufhebung des § 4 Absatz 5.
• § 4 Absatz 5 – tritt außer Kraft.

Die Änderung tritt mit Wirkung vom 6. September 2012 in Kraft.

Zusammenfassung:

Mit Beschluss vom 6. September 2012 nahm der G-BA die bisher nicht bedarfsgeplanten Arztgruppen (Nuklearmediziner, Strahlentherapeuten, Neurochirurgen, Humangenetiker, Laborärzte, Pathologen und Transfusionsmediziner) in die Bedarfsplanungs-Richtlinie auf und führte zugleich eine befristete Entscheidungssperre (Moratorium) für Neuzulassungen ein. Ziel war es, eine erwartete Antragsflut – ausgelöst durch die angekündigte Beplanung und bereits erkennbar an stark gestiegenen Zulassungsanträgen (+21 % allein seit Q1/2012) – abzufedern und Überversorgung vor Inkrafttreten der umfassenden Neuregelung zum 01.01.2013 zu vermeiden. Die Sperre gilt bis zur Feststellung des Versorgungsgrades durch die Landesausschüsse; Nachbesetzungen bestehender Zulassungen und Angestelltenstellen bleiben weiterhin möglich. Auf Hinweis der KZBV wurden die Mund-Kiefer-Gesichtschirurgen wegen ihrer doppelten Approbation (ärztlich/zahnärztlich) von der Regelung ausgenommen.