Bestimmung von weiteren stellungnahmeberechtigten Spitzenorganisationen der Medizinproduktehersteller nach § 92 Absatz 7d Satz 1 Halbsatz 2 SGB V

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat mit diesem Beschluss vom 18. Oktober 2012 den Kreis der stellungnahmeberechtigten Spitzenorganisationen der Medizinproduktehersteller nach § 92 Absatz 7d Satz 1 Halbsatz 2 SGB V bestimmt. Anerkannt wurden der Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller e. V. sowie die Zentralvereinigung medizin-technischer Fachhändler, Hersteller, Dienstleister und Berater e. V. Diese Organisationen erhalten damit vor abschließenden Entscheidungen des G-BA über Methoden-Richtlinien nach §§ 135, 137c und 137e SGB V – darunter auch die Richtlinie zu Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im Krankenhaus sowie die Richtlinie zu Untersuchungs- und Behandlungsmethoden der vertragsärztlichen Versorgung – Gelegenheit zur Stellungnahme, soweit es um Methoden geht, deren technische Anwendung maßgeblich auf dem Einsatz eines Medizinprodukts beruht. Die Richtlinien selbst werden durch den Beschluss nicht geändert; er trat am 18. Oktober 2012 in Kraft, die Tragenden Gründe werden auf der Internetseite des G-BA veröffentlicht.

Zusammenfassung:

Mit Beschluss vom 18. Oktober 2012 hat der G-BA gemäß § 92 Abs. 7d SGB V zwei weitere Organisationen als stellungnahmeberechtigte maßgebliche Spitzenorganisationen der Medizinproduktehersteller anerkannt: den Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller e. V. (322 Mitglieder) und die Zentralvereinigung medizin-technischer Fachhändler, Hersteller, Dienstleister und Berater e. V. (ZMT, 106 Mitglieder). Ziel ist es, diesen Verbänden künftig das Recht einzuräumen, vor abschließenden G-BA-Entscheidungen über Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im Krankenhaus sowie in der vertragsärztlichen Versorgung, deren technische Anwendung maßgeblich auf Medizinprodukten beruht (§§ 135, 137c, 137e SGB V), Stellung zu nehmen. Unmittelbar betroffen sind keine Patientengruppen oder konkrete Leistungen – der Beschluss erweitert lediglich verfahrensrechtlich den Kreis der anzuhörenden Wirtschaftsverbände. Neue Informationspflichten entstehen nicht, weshalb eine Bürokratiekostenermittlung entfiel.