Verfahrensordnung: Änderungen im 6. Kapitel VerfO (Verfahren für DMP) aufgrund VStG

Zusammenfassung

Mit Beschluss vom 18. Oktober 2012 ändert der G-BA seine Verfahrensordnung (Fassung vom 18. Dezember 2008, zuletzt geändert am 21.06.2012) im Zusammenhang mit dem Verfahren für Disease-Management-Programme (DMP). Kern der Änderung ist die Umstellung der bisherigen „Empfehlungen“ nach § 137f SGB V auf verbindliche „Richtlinienbeschlüsse“ bzw. „Richtlinien“ sowie die Ersetzung des Rechtsgrundverweises von der Risikostrukturausgleichsverordnung (§ 28b Abs. 2 RSAV) durch § 137f SGB V. Geändert werden das Inhaltsverzeichnis, das 1. Kapitel und das 6. Kapitel der Verfahrensordnung.

Geänderte Paragraphen im Einzelnen

Inhaltsverzeichnis (zum 6. Kapitel):

• Überschrift des 6. Kapitels: „Empfehlungen“ → „Richtlinienbeschlüsse“
• Angabe zu § 4: Neufassung als „Erarbeitung von Richtlinien für die Anforderungen an die Ausgestaltung von strukturierten Behandlungsprogrammen nach § 137f SGB V“
• Angabe zu § 5: „Empfehlungen“ → „Richtlinien“

1. Kapitel:

• § 4 (Abs. 2 Satz 2) – Streichung des Verweises auf „Empfehlungen nach § 137f SGB V“; künftig nur noch „Richtlinien oder Entscheidungen nach § 137 Abs. 3 oder § 137b SGB V“.
• § 8 (Abs. 2 Satz 2, Spiegelstrich 2) – Rechtsgrundverweis geändert: statt „§ 28b Abs. 2 RSAV“ nun „§ 137f Abs. 2 Satz 6 SGB V“.

6. Kapitel (Verfahren für DMP):

• § 1 – Durchgängige Begriffsanpassung von „Empfehlungen“ zu „Richtlinienbeschlüssen“/„Richtlinien“; Satz 2 und Satz 3 neu gefasst (Festlegung geeigneter chronischer Krankheiten sowie Erlass von Richtlinien nach § 137f Abs. 1 und 2 SGB V); in Satz 4 Verweis auf § 28b Abs. 2 RSAV durch § 137f Abs. 2 SGB V ersetzt und „mindestens in Jahresabständen“ durch „regelmäßig“ ersetzt.
• § 2 – Abs. 1: Terminologieanpassungen („Richtlinien“, „Beschlüssen“); Abs. 2 Satz 3: Streichung der Angaben zur KZBV in beiden Spiegelstrichen.
• § 3 – „Empfehlung“ → „Richtlinie“.
• § 4 – Neue Überschrift („Erarbeitung von Richtlinien für die Anforderungen an die Ausgestaltung von strukturierten Behandlungsprogrammen nach § 137f SGB V“); Abs. 1 Satz 1 neu gefasst (u. a. evidenzbasierte Behandlung, Qualitätssicherung, Einschreibung, Schulung, Dokumentation einschließlich personenbezogener Daten und deren Aufbewahrungsfristen, Evaluation, Qualitätsberichte); Abs. 2: zahlreiche Anpassungen, darunter Umbenennung von Nr. 5 und 6, Veröffentlichung der Tragenden Gründe zusammen mit dem Beschluss, Ergänzungen zu Qualitätsindikatoren und Qualitätsberichten (Nr. 7), Aufbewahrungsfristen personenbezogener Daten (Nr. 8) sowie neue Nr. 9 „Evaluation“; Abs. 3 und Abs. 4: Terminologieanpassungen.
• § 5 – Überschrift und Abs. 1 bis 4: Umstellung von „Empfehlungen“ auf „Richtlinien“, Ersatz des jährlichen Überprüfungszyklus durch „regelmäßig“, Rechtsgrundverweis auf § 137f Abs. 2 Satz 6 SGB V, Streichung von Satz 3 in Abs. 1, Ergänzung der „Erkenntnisse aus der Evaluation“ sowie der Evaluationskriterien und Vorgaben für die Qualitätsberichte der Krankenkassen.
• § 6 (Abs. 1) – Terminologieanpassungen („Richtlinien“, „Anforderungen“) sowie redaktionelle Korrekturen in den Sätzen 1 bis 3.
• § 7 (Satz 1) – „Empfehlungen“ → „Richtlinien“.

Die Änderungen treten am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft; die Tragenden Gründe werden auf der Internetseite des G-BA veröffentlicht.

Zusammenfassung

Der Beschluss vom 18.10.2012 ändert das 6. Kapitel der Verfahrensordnung des G-BA, um es an die durch das GKV-Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG) neu gefassten Regelungen des § 137f SGB V anzupassen. Kern der Änderung ist die Übertragung der Regelungskompetenz für strukturierte Behandlungsprogramme (DMP) vom Bundesministerium für Gesundheit auf den G-BA, wodurch die bisherigen Empfehlungen den Rechtscharakter von Richtlinien erhalten. Betroffen sind Patientinnen und Patienten in DMPs sowie die Krankenkassen und Leistungserbringer; konkret regelt der G-BA nun u. a. medizinische Dokumentationsanforderungen, Evaluationskriterien, Vorgaben für Qualitätsberichte der Kassen, Qualitätsziele und die medizinisch begründete Teilnahmedauer an Programmen. Weitere Anpassungen betreffen die flexibilisierte Pflicht zur regelmäßigen (statt jährlichen) Überprüfung der Richtlinien, die Stimmrechtsverteilung nach § 91 Abs. 2a SGB V sowie redaktionelle Korrekturen; Bürokratiekosten entstehen nicht.