Neufassung der Regelungen zur Fortbildung im Krankenhaus: Harmonisierung mit den vertragsärztlichen und berufsrechtlichen Regelungen zur Fortbildungspflicht

Zusammenfassung des Beschlusstextes:

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 18. Oktober 2012 eine Neufassung der Regelungen zur Fortbildung im Krankenhaus (FKH-R) beschlossen. Diese Neufassung, die am 1. Januar 2013 in Kraft tritt, harmonisiert die Fortbildungspflichten für Fachärzte, Psychologische Psychotherapeuten sowie Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten im Krankenhaus mit den bereits bestehenden Regelungen für Vertragsärzte und berufsrechtlichen Vorgaben.

Kernpunkte der Neufassung:

• Ziel: Erhalt und Aktualisierung der fachlichen Qualifikation zur Qualitätssicherung in der Patientenversorgung im Krankenhaus.
• Geltungsbereich: Gilt für alle Fachärzte und Psychotherapeuten, die in Krankenhäusern nach § 108 SGB V tätig sind (unabhängig vom Umfang der Tätigkeit), nicht aber für rein administrativ tätige Personen ohne direkten Patientenkontakt.
• Fortbildungspflicht: Innerhalb von fünf Jahren müssen 250 Fortbildungspunkte durch anerkannte Fortbildungsmaßnahmen erworben werden. Die Fortbildung soll überwiegend fachgebietsspezifisch sein.
• Fortbildungsnachweis: Erfolgt alle fünf Jahre durch Vorlage eines Fortbildungszertifikats der Ärztekammer bzw. Psychotherapeutenkammer bei der ärztlichen Leitung des Krankenhauses. Der erste Nachweis muss nicht innerhalb der ersten fünf Jahre nach Facharztanerkennung oder Approbation als Psychotherapeut erbracht werden.
• Überwachung: Die ärztliche Leitung des Krankenhauses ist für die jährliche Überwachung der Fortbildungspflicht verantwortlich.
• Verlängerung der Frist: Bei längerer Arbeitsunfähigkeit (über 3 Monate), Mutterschutz, Elternzeit oder Pflegezeit kann sich die Frist zur Vorlage des Nachweises maximal um zwei Jahre verlängern.
• Qualitätsbericht: Die Umsetzung der Fortbildungsregelungen wird im strukturierten Qualitätsbericht der Krankenhäuser veröffentlicht.

Kurz gesagt: Der Beschluss des G-BA aktualisiert und präzisiert die Fortbildungspflichten für Krankenhausärzte und -psychotherapeuten, um diese mit anderen bestehenden Regelungen in Einklang zu bringen und die Qualität der Patientenversorgung zu sichern. Die wesentlichen Elemente sind die 5-Jahres-Frist, die 250 Punkte und die Zertifikatspflicht, sowie die Überwachung durch die Krankenhausleitung.

Tragende Gründe zum Beschluss über eine Neufassung der Regelungen zur Fortbildung im Krankenhaus (FKH-R): Harmonisierung mit vertragsärztlichen und berufsrechtlichen Regelungen zur Fortbildungspflicht

Rechtsgrundlage: Gemäß § 137 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB V ist der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) beauftragt, Regelungen für den Nachweis der Fortbildungspflicht von Fachärzten, Psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten in Krankenhäusern alle fünf Jahre festzulegen.

Eckpunkte der Entscheidung:

• Anlass und Ziel: Die Neufassung der FKH-R erfolgte aufgrund des hohen Auslegungs- und Umsetzungsbedarfs der bisherigen Regelungen. Ziel war eine Vereinfachung der Nachweisverfahren und eine Harmonisierung mit den Fortbildungsregelungen für Vertragsärzte (§ 95d SGB V) sowie den berufsrechtlichen Vorgaben der Kammern.

• Änderungen im Einzelnen:

  • § 1 Zweck und Regelungsgegenstand: Präzisierung der Funktion fachärztlicher und psychotherapeutischer Fortbildung in Anlehnung an Musterberufsordnungen und die Aufgabe des G-BA nach § 137 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB V.
  • § 1 Abs. 2 Personenkreis: Definition des fortbildungspflichtigen Personenkreises. Entscheidend ist die fachärztliche oder psychotherapeutische Tätigkeit in der Patientenversorgung, unabhängig von der Vertragsform oder Beschäftigungsdauer. Beispiele zur Verdeutlichung des Personenkreises (z.B. Weiterbildung in anderem Fachgebiet, Zusatzweiterbildung, Hospitanten, beratende Ärzte, Honorarärzte, etc.). Betriebsärztlich tätige Fachärzte sind ausgenommen.
  • § 1 Abs. 3 Verhältnis zu § 95d SGB V: Klarstellung, dass Fortbildungs- und Nachweispflichten nach FKH-R und § 95d SGB V nebeneinander bestehen können. Der Nachweis erfolgt durch ein Kammerzertifikat, wobei die Sammlung von 250 Fortbildungspunkten innerhalb von fünf Jahren an § 1 Abs. 3 der KBV-Regelung angelehnt ist.
  • § 2 Zeitraum und Umfang der Fortbildungsverpflichtung: Der zeitliche Umfang der Tätigkeit hat keinen Einfluss auf den Umfang der Fortbildungspflicht. Fortbildungsinhalte sollen überwiegend fachgebietsspezifisch sein, wobei die Unterscheidung durch die fortbildungsverpflichtete Person selbst erfolgt.
  • § 3 Fortbildungsnachweis: Der Nachweis ist grundsätzlich alle fünf Jahre rückwirkend zu erbringen. Als Nachweis dient das Zertifikat der zuständigen Landesärztekammer oder Landespsychotherapeutenkammer. Vorzulegen ist das Zertifikat der ärztlichen Direktion oder der ärztlichen Leitung der Fachabteilung. Regelung des Zeitpunkts der erstmaligen Nachweispflicht bei Beginn der Krankenhaustätigkeit, um einen 5-Jahres-Zeitraum zu gewährleisten. Jährliche Überprüfung der Nachweise durch die ärztliche Leitung, idealerweise im Zusammenhang mit der Erstellung des Qualitätsberichts. Die Vorlage des Zertifikats kann auch vor Ablauf des Fortbildungszeitraums erfolgen.
  • § 4 Verlängerung der Nachweisfrist bei Unterbrechungen der Tätigkeit: Verlängerung des Fünfjahreszeitraums um Ausfallzeiten (max. zwei Jahre) bei Arbeitsunterbrechungen von mehr als drei Monaten (z.B. Arbeitsunfähigkeit, Mutterschutz, Elternzeit, Pflegezeiten).
  • § 5 Veröffentlichung im Qualitätsbericht: Verweis auf die Veröffentlichung im strukturierten Qualitätsbericht gemäß § 137 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB V.

Verfahrensablauf:

• Erarbeitung: Initiierung der Überarbeitung aufgrund zahlreicher Anfragen. Einrichtung einer Arbeitsgruppe mit Beteiligung von Bundesärztekammer, Bundespsychotherapeutenkammer, PKV-Verband und Deutschem Pflegerat. Unterausschusssitzung zur Konsentierung des Entwurfs.
• Stellungnahmeverfahren: Schriftliches Stellungnahmeverfahren mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), der keine Stellungnahme abgab.
• Empfehlung an das Plenum: Weiterleitung des Beschlussentwurfs an das Plenum mit Empfehlung zur Beschlussfassung. Bürokratiekostenermittlung entfiel, da keine neuen Informationspflichten begründet wurden.

Fazit: Das Plenum des G-BA beschloss die Neufassung der FKH-R am 18. Oktober 2012 nach Beratung und Abstimmung über dissidente Punkte. Patientenvertretung und beteiligte Organisationen befürworteten die Neufassung.