Festzuschuss-Richtlinie: Höhe der auf die Regelversorgung entfallenden Beträge 2013

Zusammenfassung

Mit diesem Beschluss vom 22. November 2012 passt der Gemeinsame Bundesausschuss die Beträge der Regelversorgungsleistungen und Festzuschüsse in der Festzuschuss-Richtlinie (Richtlinie zur Bestimmung der Befunde und der Regelversorgungsleistungen, für die Festzuschüsse nach den §§ 55, 56 SGB V zu gewähren sind) an. Grundlage ist die gesetzliche Verpflichtung zur jährlichen Anpassung der Beträge nach § 57 Abs. 1 Satz 6 und Abs. 2 Satz 6 und 7 SGB V in den Abstaffelungen nach § 55 Abs. 1 Satz 2, 3 und 5 sowie Abs. 2 SGB V.

Der Beschluss ändert keine einzelnen Paragraphen, sondern hebt den gesamten Teil B „Befunde und zugeordnete Regelversorgungen“ der Festzuschuss-Richtlinie (bisherige Beträge gültig ab 1. Januar 2012) auf und ersetzt ihn durch eine Neufassung mit Beträgen gültig ab dem 1. Januar 2013. Die neue Fassung enthält für sämtliche Befundgruppen – von Kronen und Brücken über herausnehmbaren Zahnersatz und Kombinationsversorgungen bis hin zu implantatgetragenem Zahnersatz und Teilleistungen bei nicht vollendeter Behandlung – die aktualisierten Beträge für zahnärztliche Leistungen (§ 57 Abs. 1 SGB V) und zahntechnische Leistungen (§ 57 Abs. 2 SGB V) sowie die daraus berechneten Festzuschüsse, jeweils ohne Bonus, mit Bonus (20 % bzw. 30 %) und als doppelter Festzuschuss. Die Befundbeschreibungen, Leistungsverzeichnisse und Protokollnotizen bleiben inhaltlich im Wesentlichen unverändert; angepasst werden die Geldbeträge.

Die Änderung tritt zum 1. Januar 2013 in Kraft.

Zusammenfassung:

Mit diesem Beschluss vom 22. November 2012 ändert der G-BA die Festzuschuss-Richtlinie und passt die Beträge für die prothetische Regelversorgung (Zahnersatz) zum 1. Januar 2013 an. Grundlage ist die Vereinbarung zwischen dem Verband der Deutschen Zahntechniker-Innungen und dem GKV-Spitzenverband zur Fortentwicklung der bundeseinheitlichen durchschnittlichen Preise für zahntechnische Leistungen im Jahr 2013, die das Bundesministerium für Gesundheit nicht beanstandet hat. Die neu berechneten Beträge wurden in Abschnitt B der Richtlinie eingefügt und bestimmen damit die Höhe der Festzuschüsse in den Abstaffelungen nach § 55 SGB V für gesetzlich versicherte Patienten. Die Vergütungen für zahnärztliche Leistungen blieben gegenüber 2012 unverändert.