Bedarfsplanungs-Richtlinie: Neufassung Bedarfsplanung gemäß GKV-VStG

Der G-BA hat in seiner Sitzung am 20. Dezember 2012 die vollständige Neufassung der Richtlinie über die Bedarfsplanung sowie die Maßstäbe zur Feststellung von Überversorgung und Unterversorgung in der vertragsärztlichen Versorgung (Bedarfsplanungs-Richtlinie) beschlossen. Die Neufassung ersetzt die Richtlinie vom 15. Februar 2007 (zuletzt geändert am 6. September 2012) und tritt am 1. Januar 2013 in Kraft. Sie reformiert die vertragsärztliche Bedarfsplanung umfassend – u. a. durch vier Versorgungsebenen, neue Verhältniszahlen, einen Demografiefaktor, Quotenregelungen für die psychotherapeutische Versorgung sowie neue Regelungen zu MVZ, angestellten Ärzten und Übergangsfristen.

Geänderte (neu gefasste) Paragraphen:

1. Abschnitt: Allgemeines

• § 1 – Zweck und Regelungsbereich: einheitliche Anwendung der Verfahren bei Bedarfsplanung und Zulassungsbeschränkungen (inkl. psychotherapeutischer Versorgung); regelt u. a. Bedarfspläne, Überversorgung, Unterversorgung, Sonderbedarf, MVZ, angestellte Ärzte, gemeinsame Berufsausübung.
• § 2 – Abweichungen von der Richtlinie bei regionalen Besonderheiten (Demografie, Morbidität, sozioökonomische, räumliche und infrastrukturelle Faktoren).
• § 3 – Bundeseinheitliche Geltung; abweichende regionale Regelungen sind bei der Anwendung verbindlich.

2. Abschnitt: Grundlagen der Bedarfsplanung

• § 4 – Aufstellung und Fortschreibung der Bedarfspläne durch die KVen; Grundsätze der Bedarfsplanung (alle 3–5 Jahre) und halbjährliche Berichterstattung; Berücksichtigung der Barrierefreiheit.
• § 5 – Vier Versorgungsebenen: hausärztliche, allgemeine fachärztliche, spezialisierte fachärztliche und gesonderte fachärztliche Versorgung.
• § 6 – Zuordnung der Arztgruppen nach Versorgungsausrichtung bzw. (Muster-)Weiterbildungsordnung.
• § 7 – Planungsbereiche: Mittelbereich, kreisfreie Stadt, Landkreis, Kreisregion oder Raumordnungsregion (Anlage 3).
• § 8 – Arztgruppenspezifische Allgemeine Verhältniszahlen als Grundlage des bedarfsgerechten Versorgungsgrades.
• § 9 – Modifikation der Verhältniszahlen durch einen Demografiefaktor (Alters- und Leistungsbedarfsfaktoren); keine Anwendung bei Kinderärzten, Kinder- und Jugendpsychiatern und der gesonderten fachärztlichen Versorgung.
• § 10 – Mitteilungen der KVen zum Stand der vertragsärztlichen Versorgung an den Landesausschuss.

3. Abschnitt: Hausärztliche Versorgung

• § 11 – Arztgruppe der Hausärzte; Planungsbereich Mittelbereich; Verhältniszahl 1 Hausarzt je 1 671 Einwohner.

4. Abschnitt: Fachärztliche Versorgung

• § 12 – Allgemeine fachärztliche Versorgung mit zehn Arztgruppen; Verhältniszahlen nach fünf raumordnungsspezifischen Kreistypen.
• § 13 – Spezialisierte fachärztliche Versorgung (Anästhesisten, fachärztlich tätige Internisten, Kinder- und Jugendpsychiater, Radiologen); Planungsbereich Raumordnungsregion.
• § 14 – Gesonderte fachärztliche Versorgung (u. a. Humangenetiker, Laborärzte, Neurochirurgen, Nuklearmediziner, Pathologen); Planungsbereich KV-Bezirk.
• § 15 – Zweijährliche Prüfung, welche weiteren Arztgruppen in die Planung einzubeziehen sind.
• § 16 – Praxisnachfolge: Ausschreibung auch für Ärzte inhaltsgleicher Fachgebiete.

5. Abschnitt: Feststellung des allgemeinen Versorgungsgrades

• § 17 – Ermittlung der lokalen Verhältniszahl aus zugelassenen und angestellten Ärzten je Einwohner; Berücksichtigung des Demografiefaktors.
• § 18 – Besondere Feststellung des Versorgungsgrades für (überwiegend) psychotherapeutisch tätige Vertragsärzte (Anrechnungsfaktor 0,7).
• § 19 – Anrechnungsfaktoren bei Hausärzten mit (überwiegend) psychotherapeutischer Tätigkeit bzw. zusätzlicher fachärztlicher Tätigkeit.
• § 20 – Anrechnungsfaktor 0,3 für überwiegend psychotherapeutisch tätige Ärzte im Fachgebiet.
• § 21 – Anrechnungsfaktoren bei Doppelzulassungen, hälftigen Zulassungen und angestellten Ärzten.
• § 22 – Anrechnung ermächtigter Ärzte und Psychotherapeuten grundsätzlich wie zugelassene Vertragsärzte.

6. Abschnitt: Überversorgung

• § 23 – Verfahren der Überversorgungsfeststellung durch den Landesausschuss.
• § 24 – Überversorgung bei Überschreitung der Allgemeinen Verhältniszahl um mehr als 10 v.H.
• § 25 – Besondere Feststellungen des Landesausschusses in der psychotherapeutischen Versorgung (25-%-Quote für psychotherapeutische Ärzte, 20-%-Quote für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten; ab 2014 zusätzlich 50-%-Anteil für Psychosomatik).
• § 26 – Zulassungsverfahren nach Aufhebung von Zulassungsbeschränkungen (Veröffentlichung, Fristen, Auswahlkriterien, Reihenfolge).

7. Abschnitt: Unterversorgung

• § 27 – Maßstäbe: Ausgangspunkt sind die Allgemeinen Verhältniszahlen.
• § 28 – Definition der Unterversorgung (nicht nur vorübergehend unbesetzbare Sitze, unzumutbare Erschwernis).
• § 29 – Anzunehmende Unterversorgung bei Unterschreitung des Bedarfs um mehr als 25 v.H. (hausärztlich) bzw. 50 v.H. (fachärztlich); Definition der drohenden Unterversorgung.
• § 30 – Gemeinsame Prüfung der Versorgungsstruktur auf Veranlassung der KV oder der Krankenkassen (Frist: drei Monate).
• § 31 – Prüfkriterien (Ärzte, Versicherte, hausärztliche Versorgung).
• § 32 – Benachrichtigung des Landesausschusses bei festgestellter (drohender) Unterversorgung.
• § 33 – Prüfung der Versorgungslage durch den Landesausschuss.
• § 34 – Maßnahmen des Landesausschusses nach SGB V und Ärzte-ZV.
• § 35 – Voraussetzungen für die Feststellung eines zusätzlichen lokalen Versorgungsbedarfs in nicht unterversorgten Planungsbereichen; Neuregelung bis 30. April 2013 angekündigt, bis dahin inhaltsgleiche Fortgeltung.

8. Abschnitt: Sonderbedarf

• § 36 – Zulassungstatbestände für Sonderbedarf (lokaler Versorgungsbedarf, besonderer Versorgungsbedarf, Qualität, ambulante Operationen, Dialyse); Neuregelung bis 30. April 2013 angekündigt.
• § 37 – Wegfall von zulassungsbeschränkenden Auflagen bei Wegfall der Überversorgung.
• § 38 – Entsprechende Anwendung bei Fachgebietwechsel.
• § 39 – (unbesetzt).

9. Abschnitt: Zulassung zur gemeinsamen Berufsausübung bei Zulassungsbeschränkungen

• § 40 – Voraussetzungen der Zulassung zur gemeinsamen Berufsausübung bei Zulassungsbeschränkungen.
• § 41 – Erforderliche Fachidentität; Konkretisierungen für verschiedene Arztgruppenkombinationen.
• § 42 – Berechnung des abrechenbaren Gesamtpunktzahlvolumens (Obergrenze, 3 v.H. Überschreitungsvolumen).
• § 43 – Berechnung in Sonderfällen (kurze Vortätigkeit, Kindererziehung, Aufnahme in bestehende Gemeinschaftspraxis).
• § 44 – Neuberechnung bei Änderungen des EBM oder vertraglicher Vereinbarungen.
• § 45 – Berechnung der Anpassungsfaktoren durch die KV.
• § 46 – Der neue Praxispartner wird während der Beschränkung nicht auf den Versorgungsgrad angerechnet.
• § 47 – Entsprechende Anwendung für Psychotherapeuten (Jobsharing).

10. Abschnitt: Ausgewogene Versorgungsstruktur

• § 48 – Voraussetzungen einer gleichmäßigen und bedarfsgerechten Versorgung (Hausarztanteil 60 v.H.); Neuregelung bis 30. Juni 2013 angekündigt.
• § 49 – Feststellung des Anteils der hausärztlich tätigen Ärzte.
• § 50 – Maßnahmen zur Wiederherstellung einer ausgewogenen Struktur (Niederlassungsberatung).

11. Abschnitt: MVZ und Einrichtungen nach § 311 Absatz 2 SGB V

• § 51 – Anrechnungsfaktoren für angestellte Ärzte in MVZ nach Arbeitszeit (0,25 bis 1,0).
• § 52 – Anwendung der Jobsharing-Vorschriften; Zulassungsbeschränkungen gelten nicht bei Nachbesetzung.
• § 53 – Anwendung der Sonderbedarfsvorschriften auf MVZ.
• § 54 – Berücksichtigung der gleichzeitigen Tätigkeit als Vertragsarzt und MVZ-Angestellter.
• § 55 – Genehmigungspflicht bei Arbeitszeiterhöhung; Anzeigepflicht bei Verringerung.
• § 56 – Bedarfsunabhängige Zulassung nach Beendigung einer MVZ-Anstellung (Anrechnungsfaktor 0,75 bzw. 0,5).
• § 57 – Entsprechende Anwendung auf Einrichtungen nach § 311 Absatz 2 SGB V.

12. Abschnitt: Beschäftigung von angestellten Ärzten

• § 58 – Anstellungsvoraussetzungen (Genehmigung, Fachidentität, Arbeitsvertrag); Anrechnungsfaktoren nach Arbeitszeit.
• § 59 – Fachidentität bei Anstellung.
• § 60 – Berechnung des Gesamtpunktzahlvolumens unabhängig vom Beschäftigungsumfang.
• § 61 – Anstellung von Psychotherapeuten durch Vertragsärzte und Psychotherapeuten.
• § 62 – Berücksichtigung der gleichzeitigen Tätigkeit als Vertragsarzt und angestellter Arzt in der Bedarfsplanung.

13. Abschnitt: Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen

• § 63 – Inkrafttreten am 1. Januar 2013; Außerkrafttreten der Richtlinie 2007; Anwendungsregeln für laufende Zulassungs- und Anstellungsverfahren.
• § 64 – (unbesetzt).
• § 65 – Übergangsregelungen zu Planungsbereichen; Sonderregelung Ruhrgebiet mit eigenen Verhältniszahlen (Überprüfung nach fünf Jahren).
• § 66 – Schrittweise Anpassung der Verhältniszahlen über drei Jahre bei Zunahme von Versorgungssitzen.
• § 67 – Versorgungssteuerung in besonderen Fällen während der Übergangszeit (Sperrung von Planungsbereichen mit Versorgungsgrad 100–110 v.H.).

Ergänzend enthält die Neufassung sechs Anlagen (Arztzahlen, Bedarfsplan und Planungsblätter, Zuordnung der Planungsbereiche, Demografiefaktor, Ermittlung der Verhältniszahlen, Methodik der Typisierung der Kreise).

Zusammenfassung:

Die Tragenden Gründe begründen die am 20. Dezember 2012 beschlossene Neufassung der Bedarfsplanungs-Richtlinie, mit der der G-BA die durch das GKV-Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG) geforderte Flexibilisierung und Regionalisierung der vertragsärztlichen Bedarfsplanung umsetzt. Ziel ist ein gleichmäßiger Zugang aller GKV-Versicherten zur ambulanten Arzt- und Psychotherapieversorgung – insbesondere im ländlichen Raum – durch eine Steuerung des Angebots über Verhältniszahlen, Planungsbereiche und die Feststellung von Über-/Unterversorgung. Wesentliche Änderungen sind: neue feinere Planungsräume (883 Mittelbereiche für Hausärzte, fünf Kreistypen für allgemeine Fachärzte, Raumordnungsregionen für spezialisierte Fachärzte), die erstmalige Einbeziehung bislang ungeplanter Arztgruppen in die „gesonderte fachärztliche Versorgung“, ein überarbeiteter Demografiefaktor (Altersgrenze nun 65 statt 60 Jahre), erweiterte Abweichungsmöglichkeiten der Länder bei regionalen Besonderheiten sowie beibehaltene Mindestquoten für ärztliche Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten. Umfangreiche Übergangsregelungen (Anwendung spätestens bis 30. Juni 2013) sollen dabei abrupte Versorgungsbrüche und unkontrollierte Zulassungsspitzen vermeiden.