Verfahrensordnung: Abänderung des Beschlusses vom 20.09.2012 zur Änderung des 2. Kapitels VerfO

Zusammenfassung

Mit diesem Beschluss vom 20. Dezember 2012 ändert der Gemeinsame Bundesausschuss seine eigene Entscheidung vom 20. September 2012 zur Änderung des 2. Kapitels der Verfahrensordnung (VerfO) ab, das das Verfahren für Anträge und Richtlinien nach § 137e SGB V regelt. Zweck der Abänderung ist eine Präzisierung der Regelung dazu, wie Entscheidungen in diesem Verfahren unter Berücksichtigung der verfügbaren finanziellen Mittel zu treffen sind.

Geänderte Vorschrift:

• § 20 Abs. 4 Satz 4 – Neufassung des Satzes: Die Entscheidung ist künftig ausdrücklich „unter Beachtung der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel“ zu treffen; zugleich wird klargestellt, dass § 137c Abs. 1 Satz 3 SGB V hiervon unberührt bleibt.

Darüber hinaus werden keine weiteren Paragraphen geändert; die tragenden Gründe zum Beschluss werden auf der Internetseite des G-BA veröffentlicht.

Zusammenfassung:

Mit dem Beschluss vom 20. Dezember 2012 ändert der G-BA seine Verfahrensordnung, um die durch das GKV-Versorgungsstrukturgesetz geschaffene Möglichkeit zu Anträgen und Richtlinien zur Erprobung neuer Versorgungsformen gemäß § 137e SGB V umzusetzen. Der Beschluss korrigiert hierzu die bereits am 20.09.2012 getroffene Ergänzung der VerfO noch vor deren Inkrafttreten. Wesentliche Änderung: Es wird klargestellt, dass der G-BA bei Einschlägigkeit des § 137c Abs. 1 Satz 3 SGB V – mangels Ermessens – eine Erprobung nicht aus haushälterischen Gründen ablehnen darf. Betroffen sind somit Leistungserbringer und Patienten im Kontext erprobender Versorgungsleistungen; Bürokratiekosten entstehen durch die Regelung nicht.