Häusliche Krankenpflege

Zusammenfassung

Mit diesem Beschluss vom 21. Dezember 2004 ändert der Gemeinsame Bundesausschuss die Richtlinien über die Verordnung von häuslicher Krankenpflege (Häusliche Krankenpflege-Richtlinie). Ziel ist eine präzisere Formulierung der Anforderungen an die Vorlage der Verordnung bei der Krankenkasse sowie an den Umfang der verordneten Pflegedienstleistungen.

Die im Beschluss selbst geregelten Änderungen im Einzelnen:

• Nummer 23 (Satz 1, Nebensatz) – Neufassung: Die Verordnung muss spätestens an dem dritten auf die Ausstellung folgenden Arbeitstag der Krankenkasse vorgelegt werden.
• Anlage zur Richtlinie, Präambel zu den Leistungsbeschreibungen der Grundpflege (Satz 1, erster Nebensatz) – Neufassung: Die Leistungen sind so zu erbringen, „wie sie zur Wirksamkeit der verordneten Leistungen notwendig sind“.
• Anlage zur Richtlinie, Präambel zu den Leistungsbeschreibungen der Behandlungspflege (Satz 1, erster Nebensatz) – Entsprechende Neufassung wie bei der Grundpflege.

Die Änderungen treten am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft (Veröffentlichung erfolgte im BAnz. Nr. 41 vom 01.03.2005).

Zusammenfassung

Das Dokument ist die Beschlussbegründung des G-BA vom 23. Dezember 2004 zur geplanten Änderung der Häusliche Krankenpflege-Richtlinien (HKP-RL), ausgelöst durch eine beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen anhängige Klage von Pflegeverbänden. Kernziel ist die Verlängerung der Frist in Nr. 23 der Richtlinien – innerhalb derer die Krankenkasse die Kosten einer Verordnung bis zur leistungsrechtlichen Entscheidung übernimmt – von zwei auf drei Arbeitstage nach Ausstellungsdatum, da sich die bisherige Frist in vielen Behandlungsfällen als zu kurz erwiesen hatte. Zudem sollen die Präambeln zu den Leistungsbeschreibungen der Grundpflege und Behandlungspflege entsprechend der Rechtsauffassung des Sozialgerichts präzisiert werden (Ergänzung des Wortlauts zu „wie sie zur Wirksamkeit der verordneten Leistungen notwendig sind“). Betroffen sind Patienten mit Verordnungen häuslicher Krankenpflege; die Beteiligten einigten sich darauf, das abgetrennte Gerichtsverfahren bis zum Abschluss des Überprüfungsprozesses (ca. ein halbes Jahr) ruhen zu lassen.