Richtlinie Methoden vertragsärztliche Versorgung (Personelle und räumliche Anforderungen an diamorphinsubstituierende Einrichtungen)

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat mit Beschluss vom 17. Januar 2013 die Richtlinie Methoden vertragsärztliche Versorgung (MVV-RL) geändert. Ziel der Änderung ist die Konkretisierung der personellen und räumlichen Anforderungen an Einrichtungen, die eine substitutionsgestützte Behandlung mit Diamorphin durchführen (Anlage I Nummer 2 der Richtlinie). Die Änderung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

Im Einzelnen werden folgende Änderungen an § 10 der Anlage I Nummer 2 beschlossen:

• § 10 Nummer 1 Satz 3 (neu gefasst) – Künftig ist ausdrücklich geregelt, dass eine angemessene Anzahl von Arztstellen sowie qualifizierten nichtärztlichen Stellen in Voll- oder Teilzeit vorzuhalten ist.

• § 10 Nummer 1, Einfügung der Sätze 4 und 5 (nach Satz 3) – Neu aufgenommen wird die Anforderung, dass während der Vergabezeiten und der Nachbeobachtung eine Ärztin oder ein Arzt in der Einrichtung anwesend sein muss. Außerhalb dieser Zeiträume ist die ärztliche Betreuung durch Anwesenheit einer Ärztin oder eines Arztes oder durch ärztliche Rufbereitschaft sicherzustellen, um die substitutionsgestützte Behandlung zu gewährleisten.

• § 10 Nummer 3 Satz 1 (neu gefasst) – Zur Gewährleistung des Behandlungsauftrags müssen die Räumlichkeiten der Einrichtung nun in geeigneter Weise eine Trennung von Wartebereich, Ausgabebereich und Überwachungsbereich nach erfolgter Substitution ermöglichen.

Zusammenfassung

Mit dem Beschluss vom 17. Januar 2013 überarbeitet der G-BA die personellen und räumlichen Anforderungen an diamorphinsubstituierende Einrichtungen (MVV-RL), um die Strukturqualität der seit 2010 im Leistungskatalog enthaltenen diamorphingestützten Substitutionsbehandlung Opiatabhängiger zu sichern. Personell wird klargestellt, dass während der Vergabe- und Nachbeobachtungszeiten eine Ärztin oder ein Arzt anwesend sein muss, während außerhalb dieser Zeiten innerhalb eines 12-Stunden-Zeitraums auch ärztliche Rufbereitschaft genügt; bei mindestens drei ärztlichen Vollzeitstellen entfällt eine gesonderte Darlegung der Stellenangemessenheit. Räumlich wird die bisherige formale Forderung nach wenigstens drei separaten Räumen durch eine flexiblere Regelung ersetzt, wonach Warte-, Ausgabe- und Überwachungsbereich so getrennt sein müssen, dass die Abläufe ungestört erfolgen können – Vorhänge oder aufstellbare Wände gelten als nicht ausreichend. Da keine neuen Informationspflichten entstehen, war eine Bürokratiekostenermittlung nicht erforderlich.