Krankentransport-Richtlinien

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat mit Beschluss vom 21. Dezember 2004 eine Änderung der Richtlinie über die Verordnung von Krankenfahrten, Krankentransportleistungen und Rettungsfahrten (Krankentransport-Richtlinie) beschlossen. Ziel der Änderungen ist es, die Voraussetzungen für die Verordnung von Krankenbeförderungen zu präzisieren und Fahrten ohne zwingenden medizinischen Grund auszuschließen bzw. deren Leistungsausschluss klarzustellen.

Geänderte Paragraphen:

• § 2 Abs. 2 Satz 2 – Neufassung: Eine nachträgliche Verordnung durch den Vertragsarzt ist nur noch in Ausnahmefällen, insbesondere in Notfällen, zulässig.
• § 3 Abs. 1 Satz 3 – Neufassung: Liegt ein zwingender medizinischer Grund nicht vor – z. B. bei Fahrten zum Abstimmen von Terminen, Erfragen von Befunden oder Abholen von Verordnungen –, ist die Verordnung unzulässig.
• § 8 Abs. 4 Satz 2 – Neufassung: Klarstellung, dass Fahrten, für die ein zwingender medizinischer Grund nicht vorliegt (ebenfalls mit den genannten Beispielen), keine Krankenkassenleistung sind.

Die Änderungen treten am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft (Veröffentlichung erfolgte im Bundesanzeiger Nr. 41 vom 1. März 2005).

Zusammenfassung

Mit diesem Beschluss vom 21. Dezember 2004 ändert der G-BA die Krankentransport-Richtlinie an zwei Stellen: Zum einen wird die ausnahmsweise Möglichkeit einer nachträglichen Verordnung durch den Vertragsarzt konkretisiert – der Begriff „Notfall“ bleibt dabei dem medizinischen Sprachgebrauch vorbehalten, während Situationen, in denen eine Verordnung vor Fahrtantritt nicht möglich ist, als „Ausnahmefälle“ bezeichnet werden. Zum anderen wird redaktionell klargestellt, dass bestimmte Arztbesuche wie das Abstimmen von Terminen, das Erfragen von Befunden oder das Abholen von Verordnungen keine Kassenleistung darstellen und daher weder eine Transportleistung (§ 3) noch eine Fahrkostenerstattung (§ 8) medizinisch begründen können. Die Änderung führt zu gleichlautenden Regelungen in § 3 und § 8 der Richtlinie und betrifft damit alle Versicherten mit Anspruch auf Krankenfahrten, Krankentransportleistungen bzw. Fahrkostenerstattung.