Verfahrensordnung: Ergänzung der Regelungen zu Stellungnahmeverfahren im 1. Kap. VerfO

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat mit Beschluss vom 21. Februar 2013 die Verfahrensordnung (VerfO) geändert. Ziel ist die Ergänzung der Regelungen zu Stellungnahmeverfahren im 1. Kapitel der VerfO: Das bisherige Verfahren zur Bestimmung der stellungnahmeberechtigten Organisationen soll künftig entsprechend auch für die Bestimmung der stellungnahmeberechtigten Rehabilitationsträger gelten.

Geänderte Paragraphen:

• § 9 (1. Kap. VerfO) – Einfügung eines neuen Absatzes 3a nach Absatz 3: Danach findet das Verfahren zur Bestimmung der Stellungnahmeberechtigten nach den Absätzen 1 und 3 entsprechende Anwendung auf die Bestimmung der gemäß § 92 Absatz 5 Satz 1 SGB V stellungnahmeberechtigten Rehabilitationsträger nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 bis 7 SGB IX.

Die Änderungen traten am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft (BAnz AT 15.05.2013 B2).

Zusammenfassung:

Der Beschluss vom 21. Februar 2013 ergänzt § 9 des 1. Kapitels der Verfahrensordnung (VerfO) des G-BA und konkretisiert damit das Verfahren zur Bestimmung der stellungnahmeberechtigten Rehabilitationsträger nach § 92 Abs. 1 Satz 1 SGB V. Ziel ist die Beschleunigung und Vereinfachung des Stellungnahmeverfahrens: Künftig gilt auch für Rehabilitationsträger das Meldungsverfahren, d. h. sie werden per Aufforderung im Bundesanzeiger aufgefordert, sich beim G-BA zu melden, um in die Liste der Stellungnahmeberechtigten eingetragen und angeschrieben zu werden. Eine Verkürzung der Stellungnahmerechte ist damit nicht verbunden, da eine nachträgliche Aufnahme in die Liste jederzeit beantragt werden kann; die bereits einbezogenen Spitzenorganisationen der Rehabilitationsträger bleiben unberührt. Bürokratiekosten entstehen durch die Änderung nicht; der Beschluss bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums für Gesundheit.