Bedarfsplanungs-Richtlinie: Änderung der Anlagen 3.1 und 4.2

Der Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses vom 18. April 2013 ändert die Bedarfsplanungs-Richtlinie (Richtlinie über die Bedarfsplanung sowie die Maßstäbe zur Feststellung von Überversorgung und Unterversorgung in der vertragsärztlichen Versorgung) in der Fassung vom 20. Dezember 2012. Ziel ist zum einen die Aktualisierung des Stichtags für die Mittelbereiche, zum anderen die Korrektur der Rechenbeispiele zur Ermittlung des korrigierten Versorgungsgrads mithilfe des Demografiefaktors (korrigierte Zahlenwerte und einheitliche Rundungsregeln).

Die Änderungen im Einzelnen:

• Anlage 3.1 „Mittelbereiche nach § 10 Absatz 2“ – In der Überschrift wird die Verweisung „§ 10 Absatz 2“ durch „§ 11 Absatz 3“ ersetzt. Im Textteil wird der Stichtag „31. Dezember 2009“ durch „31. Dezember 2010“ ersetzt.

• Anlage 4.2 (Rechenbeispiel für die Ermittlung des korrigierten Versorgungsgrads mithilfe des Demografiefaktors nach § 9 Bedarfsplanungs-Richtlinie) – Umfangreiche Korrekturen der beiden Beispielrechnungen:

  • Abschnitt 1 (Hausärzte, Planungsbereich mit hohem Anteil Hochbetagter): Korrektur der Verhältniszahl auf 1 671 Einwohner je Arzt, des Versorgungsgrads ohne Demografiefaktor auf 107,2 %, des Demografiefaktors auf 0,95046, der korrigierten Verhältniszahl auf 1 588,21781 und des korrigierten Versorgungsgrads auf 101,9 %; das Fazit wird entsprechend neu gefasst.
  • Abschnitt 2 (Frauenärzte, Planungsbereich mit hohem Anteil Hochbetagter): Korrektur des Versorgungsgrads ohne Demografiefaktor auf 100,2 %, der allgemeinen Altersfaktoren (nun 76,8 % bzw. 23,2 %, ergänzt um den Klammerzusatz „weibliche Bevölkerung“), des Demografiefaktors auf 1,03676, der korrigierten Verhältniszahl auf 5 825,54334 und des korrigierten Versorgungsgrads auf 103,9 %; das Fazit wird entsprechend neu gefasst.
  • Ergänzt werden zudem Fußnoten zu den Rundungskonventionen („mathematisch gerundet auf eine Nachkommastelle“ bzw. „ungerundet, zur besseren Lesbarkeit hier ausgewiesen mit lediglich 5 Nachkommastellen“) sowie die Überschrift „Berechnung des Demografiefaktors“ vor den jeweiligen Rechenbeispielen.

Die Änderung tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft; die Tragenden Gründe werden auf der Internetseite des G-BA veröffentlicht.

Zusammenfassung

Der Beschluss vom 18. April 2013 ändert die Anlagen 3.1 und 4.2 der Bedarfsplanungs-Richtlinie und dient der Aktualisierung bzw. Korrektur technischer Grundlagen für die Ermittlung des Versorgungsgrades sowie der Feststellungen zu Über- und Unterversorgung in der vertragsärztlichen Versorgung. Konkret wurde die Referenzdatei zur Zuordnung der ca. 12.000 Gemeinden zu den Mittelbereichen (BBSR-Abgrenzung) vom Gebietsstand 31.12.2009 auf den Stand 31.12.2010 angepasst sowie ein Rechenbeispiel zum Demografiefaktor (§ 9 BPL-RL) wegen offensichtlicher Berechnungsfehler redaktionell berichtigt. Die Stellungnahmen der Bundesärztekammer (keine Änderungshinweise) und der Bundespsychotherapeutenkammer (Forderung nach Ausnahme der Psychotherapeuten vom Demografiefaktor) führten zu keinen inhaltlichen Änderungen des Beschlusses. Da keine neuen Informationspflichten für Leistungserbringer begründet wurden, entfiel eine Bürokratiekostenermittlung.