Richtlinie ambulante spezialfachärztliche Versorgung § 116b SGB V - ASV-RL

Zusammenfassung des G-BA-Beschlusses vom 21. März 2013

Mit diesem Beschluss hat der Gemeinsame Bundesausschuss die Richtlinie über die ambulante spezialfachärztliche Versorgung nach § 116b SGB V (ASV-RL) erstmals vollständig neu gefasst. Die Richtlinie setzt die gesetzlichen Vorgaben des § 116b SGB V um und regelt die Rahmenbedingungen der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung (ASV) – insbesondere die Voraussetzungen für Leistungserbringer, die personellen, sächlichen und organisatorischen Anforderungen sowie den Behandlungsumfang. Die Konkretisierung für einzelne Erkrankungen und hochspezialisierte Leistungen erfolgt in drei Anlagen, die durch spätere Beschlüsse gefüllt werden.

Folgende Paragraphen werden neu gefasst:

• § 1 (Rechtsgrundlage und Geltungsbereich) – Regelt die Grundlage der ASV auf Basis von § 116b Abs. 4 SGB V; die Konkretisierung erfolgt in drei Anlagen (schwere Verlaufsformen, seltene Erkrankungen, hochspezialisierte Leistungen); Entsprechendgeltung für Zahnärzte und Psychotherapeuten.
• § 2 (Berechtigte Leistungserbringer / „ASV-Berechtigte“) – Definiert, wer ASV-Leistungen erbringen darf (Vertragsärzte und zugelassene Krankenhäuser), regelt Anzeigepflichten gegenüber dem erweiterten Landesausschuss, Benennung des interdisziplinären Teams, Beendigung der Teilnahme sowie den Wegfall des Überweisungserfordernisses innerhalb des Kernteams.
• § 3 (Personelle Anforderungen) – Setzt die Zusammenarbeit in einem interdisziplinären Team voraus (Teamleitung, Kernteam, hinzuzuziehende Fachärzte), legt Qualifikationsanforderungen fest und normiert den persönlichen Facharztstatus für Diagnosestellung und Therapieentscheidungen.
• § 4 (Sächliche und organisatorische Anforderungen) – Verweist für die erkrankungsbezogenen Anforderungen auf die Anlagen; erlaubt deren Erfüllung auch durch Kooperationen; fordert u. a. die 30-minütige Erreichbarkeit von Intensivstation oder Notfallversorgung sowie behindertengerechte Räumlichkeiten.
• § 5 (Behandlungsumfang) – Der Behandlungsumfang ergibt sich aus den Anlagen und einem abschließenden Appendix mit Gebührenordnungspositionen; darüber hinausgehende fachärztliche Krankenhausleistungen sind unter bestimmten Voraussetzungen zulässig.
• § 6 (Studienteilnahme) – Verpflichtet ASV-Berechtigte, geeignete Patientinnen und Patienten über laufende klinische Studien zu informieren und deren Teilnahme zu ermöglichen.
• § 7 (Zusammenarbeit mit Patienten- und Selbsthilfeorganisationen) – Sieht eine kontinuierliche Zusammenarbeit mit Selbsthilfeorganisationen vor.
• § 8 (Überweisungen) – Regelt das Überweisungserfordernis (bei schweren Verlaufsformen zwingend, bei seltenen Erkrankungen genügt eine Verdachtsdiagnose), Ausnahmen hiervon sowie Informations- und Dokumentationspflichten bei Überweisung.
• § 9 (Teilstationäre und stationäre Leistungserbringung) – Ermöglicht die teilstationäre oder stationäre Behandlung im Krankenhaus, wenn das Behandlungsziel ambulant nicht erreicht werden kann; die G-AEP-Kriterien gelten entsprechend.
• § 10 (Kooperationen nach § 116b Abs. 4 Satz 10 SGB V) – Schreibt für die ASV onkologischer Erkrankungen (Anlage 1) eine sektorenübergreifende Kooperationsvereinbarung vor, deren Inhalte (u. a. mindestens zweimal jährlich gemeinsame qualitätsorientierte Konferenzen) näher bestimmt werden.
• § 11 (Mindestmengen) – Verweist die Regelung von Mindestmengen auf die Anlagen.
• § 12 (Qualitätssicherung) – Ordnet die entsprechende Geltung der Qualitätssicherungsvereinbarungen nach § 135 Abs. 2 SGB V sowie der einrichtungsübergreifenden und einrichtungsinternen Qualitätssicherungsmaßnahmen an.
• § 13 (Evaluation) – Verpflichtet zur Vorlage der Ergebnisse der Bewertung der ASV-Auswirkungen nach § 116b Abs. 9 SGB V an den G-BA.
• § 14 (Dokumentation) – Legt sektorenübergreifende Dokumentationspflichten fest, die eine eindeutige Zuordnung der Leistungen zum ASV-Berechtigten und Team sowie eine qualitative Beurteilung der Behandlung ermöglichen müssen.
• § 15 (Patienteninformation) – Regelt die Information der Patienten bei Erstkontakt, bei Behandlungsabschluss sowie das Überleitungsmanagement bei Fortführung der Behandlung außerhalb der ASV.

Zudem werden die Anlagen 1 bis 3 (schwere Verlaufsformen von Erkrankungen mit besonderen Krankheitsverläufen; seltene Erkrankungen und Erkrankungszustände mit geringen Fallzahlen; hochspezialisierte Leistungen) eingerichtet, deren konkrete Ausgestaltung nachfolgenden Beschlüssen vorbehalten bleibt. Die Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

Zusammenfassung der Tragenden Gründe zur ASV-RL (Beschluss vom 21. März 2013):

Die Tragenden Gründe begründen die neue Richtlinie des G-BA zur ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung (ASV) nach § 116b SGB V, mit der der durch das GKV-Versorgungsstrukturgesetz zum 1. Januar 2012 neu geschaffene sektorenübergreifende Versorgungsbereich umgesetzt wird. Betroffen sind Patientinnen und Patienten mit schweren Verlaufsformen von Erkrankungen mit besonderen Krankheitsverläufen, seltenen Erkrankungen, Erkrankungszuständen mit geringen Fallzahlen sowie hochspezialisierten Leistungen – wobei das bisher rein krankenhauszentrierte System der ABK-RL durch eine gleichberechtigte Teilnahme von Vertragsärzten und Krankenhäusern abgelöst wird. Kernregelungen betreffen die ASV-Berechtigung als interdisziplinäres Team (Teamleitung, Kernteam, hinzuzuziehende Fachärzte), personelle und sächliche Anforderungen (Facharztstatus, 30-Minuten-Erreichbarkeit), Überweisungsregeln, verpflichtende Kooperationen bei onkologischen Erkrankungen sowie Dokumentation und Patienteninformation. Das Stellungnahmeverfahren (BÄK, BPtK, BZÄK, BfDI) führte zu einzelnen Anpassungen – u. a. der ausdrücklichen Einbeziehung von Psychotherapeuten und Zahnärzten und der Streichung der Informationspflicht gegenüber Krankenkassen –, während die erkrankungsspezifischen Konkretisierungen erst in den Anlagen der Richtlinie erfolgen sollen.