Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien: Begriff der Leistungsberechtigten nach SGB III

Mit Beschluss vom 18. April 2013 hat der Gemeinsame Bundesausschuss die Richtlinie über die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit und die Maßnahmen zur stufenweisen Wiedereingliederung (Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie, AU-RL) geändert. Ziel der Änderung ist die Anpassung des Begriffs der Leistungsberechtigten nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III), konkret die Definition der Arbeitsunfähigkeit bei arbeitslosen Versicherten.

Geänderte Paragraphen:

• § 2 Absatz 3 Satz 1 (Definition und Bewertungsmaßstäbe) – Neufassung: Danach sind arbeitslose Versicherte – ausgenommen Arbeitslose bzw. erwerbsfähige Leistungsberechtigte nach Absatz 3a – arbeitsunfähig, wenn sie krankheitsbedingt nicht mehr in der Lage sind, leichte Arbeiten in einem zeitlichen Umfang zu verrichten, für den sie sich bei der Agentur für Arbeit zur Verfügung gestellt haben.

Die Änderung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft; die zugehörigen Tragenden Gründe werden auf der Internetseite des G-BA veröffentlicht.

Zusammenfassung:

Das Dokument dokumentiert das Stellungnahmeverfahren zum Beschluss des G-BA vom 27. März 2013 über eine Änderung der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie. Ziel der Änderung ist eine rein begriffliche Korrektur des Kreises der Leistungsberechtigten nach SGB III, um die Formulierungen der Richtlinie an die gesetzlichen Vorgaben anzupassen. Betroffen sind damit Personen, die Leistungen nach dem Dritten Sozialgesetzbuch beziehen – etwa Empfänger von Arbeitslosengeld oder Teilnehmer an Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit – hinsichtlich der Beurteilung ihrer Arbeitsunfähigkeit und der stufenweisen Wiedereingliederung. Inhaltlich enthält die Anlage neben den Beschlussentwürfen und tragenden Gründen auch die Stellungnahmen der Bundesärztekammer und der Bundeszahnärztekammer sowie ein Schreiben des Bundesbeauftragten für den Datenschutz; eine inhaltliche Neuregelung des Leistungsanspruchs erfolgte nicht.