Verfahrensordnung: Abänderung der Beschlüsse zur Kostenbeteiligung bei Erprobungen nach § 137e Abs. 6 SGB V

Der Gemeinsame Bundesausschuss ändert mit diesem Beschluss vom 16. Mai 2013 seine bisherigen Regelungen zur Kostenbeteiligung bei Erprobungen nach § 137e Abs. 6 SGB V und passt damit das 2. Kapitel der Verfahrensordnung (VerfO) sowie deren Anlage IV (Kostenordnung) an. Kern der Änderung ist eine erweiterte Kostenminderung für Unternehmen, wenn sich das Anwendungsgebiet einer zu erprobenden Methode auf seltene Erkrankungen beschränkt.

• § 27 Absatz 5 (2. Kapitel VerfO) – wird gestrichen.
• § 11 Absatz 1 der Kostenordnung (Anlage IV zum 2. Kapitel VerfO) – wird neu gefasst: Bei einem auf seltene Erkrankungen beschränkten Anwendungsgebiet ist auf Antrag eines KMU der Minderungssatz nach § 10 Absatz 2 um weitere 20 Prozentpunkte zu erhöhen; anderen Unternehmen kann im begründeten Einzelfall eine Minderung der Kostenübernahme um 20 Prozent gewährt werden.
• § 12 der Kostenordnung (Anlage IV zum 2. Kapitel VerfO) – wird gestrichen.

Zusammenfassung

Mit dem Beschluss vom 16. Mai 2013 ändert der G-BA seine Verfahrensordnung hinsichtlich der Kostenbeteiligung von Unternehmen bei Erprobungen neuer Methoden nach § 137e Abs. 6 SGB V und setzt damit Möglichkeiten des GKV-Versorgungsstrukturgesetzes um; dabei werden Regelungen angepasst, die das Bundesministerium für Gesundheit teilweise nicht genehmigt hatte. Konkret entfällt die bislang vorgesehene Rückzahlungsverpflichtung gemäß § 27 Abs. 5 des 2. Kapitels VerfO sowie § 12 der Kostenordnung. Zudem wird die Kostenminderung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bei Methoden, deren Anwendungsgebiet sich auf seltene Erkrankungen beschränkt, um weitere 20 Prozentpunkte erhöht; auch größere Unternehmen können im begründeten Einzelfall (z. B. fehlende Gewinnerwartungen trotz Anerkennung der Methode) eine Minderung beantragen. Betroffen sind somit vor allem Herstellerunternehmen, die sich an Erprobungsverfahren beteiligen – insbesondere im Bereich seltener Erkrankungen –, während für Leistungserbringer keine Bürokratiekosten entstehen.