Bedarfsplanungs-Richtlinie: zusätzlicher lokaler Versorgungsbedarf und Sonderbedarf

Zusammenfassung

Mit Beschluss vom 16. Mai 2013 ändert der Gemeinsame Bundesausschuss die Bedarfsplanungs-Richtlinie (Richtlinie über die Bedarfsplanung sowie die Maßstäbe zur Feststellung von Überversorgung und Unterversorgung in der vertragsärztlichen Versorgung). Ziel ist es, die Voraussetzungen und Verfahren für die Feststellung eines zusätzlichen lokalen Versorgungsbedarfs in nicht unterversorgten Planungsbereichen sowie für Zulassungen wegen lokalen oder qualifikationsbezogenen Sonderbedarfs detaillierter zu regeln.

Geänderte Paragraphen:

• § 26 Absatz 4 Nummer 3, 6. Spiegelstrich – Im Klammertext wird nach dem Wort „Barrierefreiheit“ der Passus „, Feststellungen nach § 35“ angefügt (Verweis auf die neuen Feststellungsregelungen zum lokalen Versorgungsbedarf).

• § 35 – Neufassung „Voraussetzungen für die Feststellung eines zusätzlichen lokalen Versorgungsbedarfs in nicht unterversorgten Planungsbereichen durch den Landesausschuss“: Regelt u. a. die Prüfung auf Veranlassung der KV bzw. der Krankenkassenverbände, die Festlegung einer versorgungsrelevanten Bezugsregion, die zu berücksichtigenden Kriterien (regionale Demografie, Morbidität, sozioökonomische Faktoren, Versorgungsstrukturen, räumliche und infrastrukturelle Besonderheiten), eine Obergrenze von 5 v. H. der Ärzte einer Arztgruppe je KV-Region, die Beteiligung eines Gremiums nach § 90a SGB V sowie die regelmäßige Überprüfung und mögliche Befristung der Feststellung.

• § 36 – Neufassung „Zulassungstatbestände für lokalen oder qualifikationsbezogenen Sonderbedarf“: Definiert die ausnahmsweise Zulassung trotz Zulassungsbeschränkungen, die Bindung an den Ort der Niederlassung, Mindestbedingungen für die Feststellung (Abgrenzung der Region, Bewertung der Versorgungslage, Eignung des Niederlassungsortes), die umfassende Ermittlungspflicht des Zulassungsausschusses unter Nutzung geografischer Informationen, das Erfordernis eines dauerhaften Bedarfs (bei vorübergehendem Bedarf stattdessen Ermächtigung), die Beschränkung abrechenbarer Leistungen bei qualifikationsbezogenem Sonderbedarf, Regelungen zur Nachfolgebesetzung sowie die Möglichkeit der Bedarfsdeckung durch Anstellung eines weiteren Arztes.

• § 37 – Neufassung mit neuem Titel „Ergänzende Vorgaben für qualifikationsbezogene Sonderbedarfstatbestände“ (bisher: „Wegfall von zulassungsbeschränkenden Auflagen“): Legt Anforderungen an die besondere Qualifikation fest (Schwerpunkt, fakultative Weiterbildung, besondere Fachkunde, gleichwertige Zusatzweiterbildungen; Gleichstellung der Berufsbezeichnung Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut), verlangt den Nachweis, dass entsprechende Leistungen im Planungsbereich nicht oder nicht ausreichend verfügbar sind, und regelt als Sonderfall die Genehmigung eines Versorgungsauftrags für die nephrologische Dialyseversorgung trotz bestehender Zulassungsbeschränkungen für Fachärzte für Innere Medizin.

Die Änderungen treten einen Tag nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

Zusammenfassung:

Der Beschlussentwurf des G-BA vom April 2013 neuregelt die §§ 35–37 der Bedarfsplanungs-Richtlinie und setzt damit Vorgaben des GKV-Versorgungsstrukturgesetzes um, um den Sonderbedarf zu objektivieren und bundesweit einheitlichere Zulassungspraxis zu schaffen. § 35 erweitert die Kriterien für die Feststellung eines zusätzlichen lokalen Versorgungsbedarfs in nicht unterversorgten Planungsbereichen (u. a. Demografie, Morbidität, sozioökonomische Faktoren, Infrastruktur), begrenzt diese Feststellungen auf maximal 5 % der Ärzte einer Arztgruppe je KV-Region und verpflichtet zur Berücksichtigung bereits erfolgter Planungsanpassungen. § 36 trennt klar lokalen und qualifikationsbezogenen Sonderbedarf, legt einheitliche Mindestkriterien für Zulassungsausschüsse fest (u. a. Nutzung geografischer Informationen, Berücksichtigung der Patientenperspektive, Standortbindung) und schließt automatische Nachbesetzungen aus; § 37 konkretisiert die anerkannten Qualifikationen und stellt Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten ärztlichen Schwerpunktbezeichnungen gleich. Betroffen sind insbesondere die vertragsärztliche Versorgung in ländlichen oder strukturell benachteiligten Regionen sowie die hausärztliche und fachärztliche Versorgung; die Stellungnahmen von BÄK und BPtK (u. a. Forderung nach muttersprachlicher Psychotherapie und Wartezeiten-Kriterium) wurden überwiegend nicht übernommen.