Geschäftsordnung: Bestimmung der Stimmrechte nach § 91 Abs. 2a S. 3 SGB V

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat mit Beschluss vom 16. Mai 2013 die Anlage I zu seiner Geschäftsordnung geändert, die die Bestimmung der Stimmrechte nach § 91 Abs. 2a Satz 3 SGB V regelt. Konkret wurde nach Zeile 58 eine neue Zeile 59 angefügt, welche die neu geschaffene Richtlinie zu minimalinvasiven Herzklappeninterventionen (MHI-RL) betrifft. Für diese Richtlinie wird das Stimmrecht der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) zugewiesen. Die Änderung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft (Veröffentlichung erfolgte im BAnz AT vom 16.07.2013).

Zusammenfassung:

Mit diesem Beschluss vom 16. Mai 2013 ergänzt der G-BA die Anlage I seiner Geschäftsordnung und legt damit die Stimmrechte nach § 91 Abs. 2a SGB V für eine neuartige Entscheidung fest. Konkret wird die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) als alleinige stimmberechtigte Organisation der Leistungserbringer bestimmt – im Zusammenhang mit der neu eingerichteten Arbeitsgruppe „Minimalinvasive Herzklappeninterventionen“ (MHI), die eine Struktur- und Prozessqualitäts-Richtlinie nach § 137 Abs. 1 Nr. 2 SGB V erarbeiten soll. Betroffen sind somit Krankenhäuser nach § 108 SGB V, die minimalinvasive Herzklappeninterventionen durchführen. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst, wobei die Patientenvertretung das Ergebnis nicht mittrug; Bürokratiekosten entstehen nicht.