Mindestmengenregelungen: Delegation der jährlichen Anpassung der OPS-Klassifikation an den Unterausschuss Qualitätssicherung

Zusammenfassung:

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 16. Mai 2013 eine Änderung der Mindestmengenregelungen beschlossen. Die wichtigste Änderung ist die Delegation der jährlichen Anpassung der OPS-Klassifikation an den Unterausschuss Qualitätssicherung.

Konkret bedeutet dies, dass der Unterausschuss Qualitätssicherung zukünftig eigenständig die notwendigen Anpassungen der OPS-Klassifikation in Anlage 1 der Mindestmengenregelungen vornehmen kann, die sich aus der jährlichen Aktualisierung des OPS durch das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) ergeben. Dies gilt, solange der "Kerngehalt" der Regelungen nicht verändert wird.

Die Änderung tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. Die detaillierten Begründungen für diesen Beschluss sind auf der Webseite des G-BA einsehbar.

Kurz gesagt: Der G-BA überträgt die Verantwortung für die jährliche, technische Anpassung der OPS-Codes in den Mindestmengenregelungen an einen Unterausschuss, um den Prozess zu vereinfachen und zu beschleunigen.

Zusammenfassung:

Die tragenden Gründe zum Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 16. Mai 2013 thematisieren eine Änderung der Mindestmengenregelungen (Mm-R). Kern der Änderung ist die Delegation der jährlichen Anpassung der OPS-Klassifikation an den Unterausschuss Qualitätssicherung.

Anlass der Änderung: Die jährliche Aktualisierung der ICD-10-GM und des OPS durch das DIMDI erfordert zeitgleiche Anpassungen in den Richtlinien und Regelungen des G-BA. Da die amtlichen Versionen der Aktualisierungen oft erst spät im Jahr vorliegen, war ein Inkrafttreten der Anpassungen zum 1. Januar des Folgejahres bisher kaum möglich. Um dies zu gewährleisten, wurden bisher Beschlüsse auf Basis von Vorabversionen getroffen, was jedoch zu Abstimmungsproblemen und Fehleranfälligkeit führte, da die Vorabversionen oft von den amtlichen Versionen abwichen.

Lösung: Um den Prozess zu optimieren und zu beschleunigen, wird die Entscheidungsbefugnis über die jährlichen OPS-Anpassungen in den Mindestmengenregelungen an den Unterausschuss Qualitätssicherung delegiert. Dieser kann auf Basis der amtlichen Versionen des OPS Anpassungen (Änderungen, Ergänzungen, Ersetzungen oder Streichungen) in Anlage 1 der Mindestmengenregelungen vornehmen, sofern der Kerngehalt der Regelungen nicht berührt wird. Die Delegation betrifft aktuell folgende Leistungsbereiche in Anlage 1 Mm-R:

1. Lebertransplantation
2. Nierentransplantation
3. Komplexe Eingriffe am Organsystem Ösophagus
4. Komplexe Eingriffe am Organsystem Pankreas
5. Stammzelltransplantation
6. Kniegelenk-Totalendoprothesen
7. Koronarchirurgische Eingriffe
8. Versorgung von Früh- und Neugeborenen mit einem Geburtsgewicht von <1250 g

Verfahrensablauf: Der Unterausschuss Qualitätssicherung hat diesem Vorgehen am 3. April 2013 zugestimmt. Eine Stellungnahme des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit war nicht erforderlich, da keine personenbezogenen Daten betroffen sind.

Fazit: Die Änderung wurde am 16. Mai 2013 im G-BA beschlossen und von Patientenvertretung, Bundesärztekammer, Deutschem Pflegerat und Verband der privaten Krankenversicherung positiv bewertet.

Kernpunkte:

• Entscheidung: Delegation der jährlichen OPS-Anpassung in den Mindestmengenregelungen an den Unterausschuss Qualitätssicherung.
• Gremium: Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA) und Unterausschuss Qualitätssicherung
• Datum: 16. Mai 2013
• Richtlinie: Mindestmengenregelungen (Mm-R)
• Thema: Jährliche Anpassung der OPS-Klassifikation aufgrund von DIMDI-Aktualisierungen.
• Ziel: Optimierung und Beschleunigung des Anpassungsprozesses, Sicherstellung des Inkrafttretens zum 1. Januar, Ressourcenschonung, Fehlerreduktion.
• Betroffene Leistungsbereiche: Ausgewählte Bereiche in Anlage 1 der Mm-R (Transplantationen, komplexe Eingriffe an Ösophagus und Pankreas, Stammzelltransplantation, Knie-TEP, Koronarchirurgie, Früh- und Neugeborenenversorgung).
• Grundlage: § 137 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 SGB V