Qualitätssicherungsrichtlinie zum Bauchaortenaneurysma: Delegation der jährlichen Anpassung der ICD-10-GM- und OPS-Klassifikation an den Unterausschuss Qualitätssicherung

Dieser Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses vom 16. Mai 2013 ändert die Qualitätssicherungs-Richtlinie zum Bauchaortenaneurysma. Die wichtigste Änderung ist, dass die jährliche Anpassung der ICD-10-GM- und OPS-Klassifikationen in Anlage 1 der Richtlinie an den Unterausschuss Qualitätssicherung delegiert wird. Dieser Unterausschuss kann diese Anpassungen selbstständig vornehmen, solange der Kerninhalt der Richtlinie nicht verändert wird. Die Änderung tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

Zusammenfassung: Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 16. Mai 2013 beschlossen, die jährliche Anpassung der ICD-10-GM- und OPS-Klassifikationen in der Qualitätssicherungsrichtlinie zum Bauchaortenaneurysma (QBAA-RL) an den Unterausschuss Qualitätssicherung zu delegieren.

Tragende Gründe:

• Anlass: Die jährliche Aktualisierung der ICD-10-GM- und OPS-Kodes durch das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) erfordert zeitnahe Anpassungen in den Richtlinien und Regelungen des G-BA. Der bisherige Prozess, der auf Vorabversionen der Kodes basierte, war zeitkritisch, aufwändig und fehleranfällig, da die amtlichen Versionen oft Änderungen enthielten, die kurzfristige Anpassungen vor Plenumssitzungen erforderten.
• Ziel: Optimierung und Beschleunigung des Anpassungsprozesses, um ein Inkrafttreten der Änderungen zum 1. Januar des jeweiligen Jahres zu ermöglichen. Etablierung einer ressourcenschonenderen Arbeitsweise durch Nutzung der amtlichen Versionen des DIMDI als Grundlage für die Beratungen im Unterausschuss.
• Delegation: Der Unterausschuss Qualitätssicherung erhält die Entscheidungsbefugnis für die jährlichen Anpassungen der ICD-10-GM- und OPS-Kodes in Anlage 1 der QBAA-RL. Diese Delegation beschränkt sich auf Änderungen, Ergänzungen, Ersetzungen oder Streichungen in der bestehenden Anlage 1 und berührt nicht den Kerngehalt der Richtlinie.
• Verfahren: Der Unterausschuss Qualitätssicherung hat diesem Vorgehen am 3. April 2013 zugestimmt. Es erfolgte keine Befassung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, da der Beschluss keine Regelungen zur Datenerhebung o.ä. enthält. Eine Bürokratiekostenermittlung entfiel ebenfalls. Patientenvertretung, Bundesärztekammer, Deutscher Pflegerat und Verband der privaten Krankenversicherung haben dem Beschluss positiv zugestimmt.