Neufassung der Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser (Qb-R): Änderungen für das Berichtsjahr 2012

Zusammenfassung des Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) zur Neufassung der Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser (Qb-R) für das Berichtsjahr 2012:

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 16. Mai 2013 eine Neufassung der Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser (Qb-R) beschlossen. Diese Neufassung ersetzt die bisherigen Regelungen von 2009 und 2011 und tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

Kernpunkte des Beschlusses:

• Neufassung der Regelungen: Die bisherigen Regelungen zum Qualitätsbericht, einschließlich Anlagen und Anhänge, werden vollständig neu gefasst (siehe Anlage zum Beschluss).
• Geltungsbereich: Die Neufassung betrifft alle nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhäuser und legt Inhalt, Umfang und Datenformat des strukturierten Qualitätsberichts fest.
• Inhaltliche Schwerpunkte der Regelungen (gemäß Inhaltsverzeichnis der Anlage):
  • Ziele des Qualitätsberichts: Information für Patienten, Orientierungshilfe für Leistungserbringer und Krankenkassen, Möglichkeit für Krankenhäuser zur Darstellung ihrer Leistungen.
  • Gegenstand der Regelungen: Verfahren für Erstellung, Übermittlung, Veröffentlichung sowie Inhalt, Umfang und Datenformat des Qualitätsberichts. Verpflichtung zur Erstellung eines Qualitätsberichts für jedes zugelassene Krankenhaus (Standort- und Gesamtbericht bei mehreren Standorten).
  • Inhalt und Umfang des Qualitätsberichts: Detaillierte Vorgaben zu den darzustellenden Informationen, insbesondere im Bereich Qualitätssicherung (§ 137 SGB V) und Leistungsausweis. Konkrete Inhalte und Umfang sind in Anlage 1 definiert.
  • Datenformat: Vorgabe eines maschinenverwertbaren Formats gemäß Anlage 1.
  • Frequenz und Bezugszeitraum: Jährliche Berichterstellung über das abgeschlossene Vorjahr.
  • Verfahren und Fristen der Übermittlung: Übermittlung an eine gemeinsame Annahmestelle (ITSG). Fristen für das Berichtsjahr 2012 und folgende Jahre sind definiert. Spezielle Regelungen für Daten der externen Qualitätssicherung (Teil C-1).
  • Folgen nicht ordnungsgemäßer Lieferung: Prüfung der Abrechnung von Pflegesätzen durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) bei nicht fristgerechter Lieferung.
  • Veröffentlichung: Veröffentlichung der ordnungsgemäß gelieferten Qualitätsberichte durch die Landesverbände der Krankenkassen, Ersatzkassen und den Verband der privaten Krankenversicherung im Internet.

Weitere wichtige Informationen:

• Tragende Gründe: Die detaillierten Begründungen für den Beschluss sind auf der Webseite des G-BA (www.g-ba.de) veröffentlicht.
• Anlagen: Der Beschluss beinhaltet Anlagen, die detaillierte Vorgaben zum Inhalt, Umfang, Datenformat und Auswahllisten für den Qualitätsbericht enthalten (Anlage 1, 2 und 3).
• Berichtsjahr 2012: Die Änderungen gelten für den Qualitätsbericht für das Berichtsjahr 2012.

Kurz gesagt: Der G-BA hat die Regelungen für die Qualitätsberichte der Krankenhäuser überarbeitet und neu gefasst, um die Transparenz und Vergleichbarkeit von Krankenhausleistungen zu verbessern. Die detaillierten Vorgaben sind in den beigefügten Anlagen zu finden.

Zusammenfassung:

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat eine Neufassung der Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser (Qb-R) beschlossen. Diese Neufassung beinhaltet Änderungen für den Qualitätsbericht 2012 und wurde am 16. Mai 2013 verabschiedet.

Kernpunkte der Entscheidung:

• Anlass: Überarbeitung aufgrund von Erfahrungen mit dem Qualitätsbericht 2010, Ergebnissen einer Evaluation der Qualitätsberichte, neuen gesetzlichen Bestimmungen durch das Infektionsschutzgesetzänderungsgesetz (IfSGuaÄndG) und redaktionellen Anpassungen. Das IfSGuaÄndG verpflichtet den G-BA, Informationen zur Krankenhaushygiene im Qualitätsbericht zu verstärken (§ 137 Abs. 1b SGB V) und die Berichtsfrequenz ab 2013 auf jährlich zu verkürzen (§ 137 Abs. 3 Nr. 4 SGB V).
• Standort- und Gesamtberichte (§ 2 Qb-R): Krankenhäuser mit mehreren Standorten müssen sowohl Standortberichte als auch einen Gesamtbericht erstellen, um Patienten- und Einweiserinteressen an standortspezifischen Informationen zu entsprechen und eine konsistente Zeitreihenanalyse zu ermöglichen.
• Inhalt und Umfang (§ 3 Qb-R): Ergänzung um Hygieneaspekte gemäß § 137 Abs. 1b SGB V.
• Datenformat (§ 4 Qb-R): Verzicht auf verpflichtendes PDF-Format, Fokus auf XML-Format für verbesserte maschinelle Auswertbarkeit und Vergleichbarkeit.
• Berichtsfrequenz (§ 5 Qb-R): Jährliche Berichterstattung ab dem Berichtsjahr 2012.
• Übermittlungsfristen (§ 6 Qb-R): Neue einheitliche Frist zur Datenübermittlung bis zum 15. Dezember des Erstellungsjahres ab 2013, Wegfall der Möglichkeit zur Datennachlieferung (außer in begründeten Ausnahmefällen mit Antrag bis 28. Februar des Folgejahres). Für 2012 abweichender Abgabezeitraum.
• Anlage 1 (Inhaltliche Änderungen):
  • Reduzierung von Freitextfeldern: Standardisierung und verbesserte Vergleichbarkeit durch Auswahllisten. Integration des bisherigen Berichtsteils D "Qualitätsmanagement" in Teil A. Qualitätsbericht besteht nun aus Teilen A, B und C.
  • Datenschutz: Besondere Regelungen für Fallzahlen < 4 in bestimmten Berichtsteilen (B-[X].6.1, B-[X].7.1, B-[X].9, C-1.2).
  • Barrierefreiheit (A-7, B-X.3 neu): Neue Berichtsteile zu Aspekten der Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen, sowohl krankenhaus- als auch fachabteilungsbezogen.
  • Weitere nicht-medizinische Leistungsangebote (A-6 neu): Überarbeitung, Fokus auf Kosten für Telefon und TV.
  • Forschung und Lehre (A-8 neu): Integration von Forschungsschwerpunkten und akademischer Lehre.
  • Gesamtfallzahlen (A-10 neu): Standardisierung der Zählweise ambulanter Fälle.
  • Personal des Krankenhauses (A-11 neu): Ergänzung um Angaben zum Hygienepersonal.
  • Qualitätsmanagement-Verantwortliche (A-12 neu): Angabe von Kontaktdaten.
  • Besondere apparative Ausstattung (A-13 neu): Reduzierung auf spezielle Geräte.
  • Patientenorientiertes Lob- und Beschwerdemanagement (A-14 neu): Neuer Berichtsteil zur Transparenz in diesem Bereich.
  • Wegfall von Berichtsteilen: A-6 (alt) Organisationsstruktur, B-X.3 (alt) Medizinisch-pflegerische Leistungsangebote, B-X.4 (alt) Nicht-medizinische Serviceangebote, B-X.5/B-X.6 (Top-10-Diagnosen/Prozeduren), Kompetenzdiagnosen/-prozeduren.
  • Ergänzung in B-X.10: "Anzahl je Fall" bei Personalangaben.
  • Anpassungen in C-1 (externe QS): Anpassung an QSKH-RL, Übergangsregelungen für Standortberichte (2012-2013).
  • Änderungen in C-1.2 (Qualitätsindikatoren): Spaltenänderungen zur besseren Interpretation der Ergebnisse, Übergangsregelungen für Standortberichte (2012-2013).
• Anhang 2 (Auswahllisten): Überarbeitung der Auswahllisten, Entfernung der Option "Sonstiges" zur Verbesserung der Vergleichbarkeit. Anpassungen in verschiedenen Bereichen wie Barrierefreiheit, Personal, apparative Ausstattung, etc.
• Anhang 3 (Qualitätsindikatoren): Anpassung der Veröffentlichungspflichten basierend auf einem Bericht des Instituts nach § 137a SGB V (IQTIG - genannt als "unabhängiges wissenschaftliches Institut nach § 137a SGB V"). Für den Qualitätsbericht 2012 sind 289 Qualitätsindikatoren zu veröffentlichen.

Verfahrensablauf: Die Neufassung erfolgte in einer Arbeitsgruppe unter Beteiligung verschiedener Organisationen. Strittige Punkte wurden im Unterausschuss Qualitätssicherung und im Plenum beraten. Ein Stellungnahmeverfahren mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) wurde durchgeführt.

Fazit: Der G-BA hat die Neufassung der Qb-R beschlossen. Die Datensatzbeschreibung (Anhang 1 zu Anlage 1 Qb-R) wird noch separat beschlossen und rechtzeitig vor dem Abgabetermin zur Verfügung gestellt.