Rehabilitations-Richtlinie (Ermittlung der stellungnahmeberechtigten Rehabilitationsträger)

Zusammenfassung

Bei dieser Bekanntmachung vom 29. Mai 2013 handelt es sich nicht um eine Änderung der Rehabilitations-Richtlinie (Reha-RL), sondern um eine Aufforderung zur Meldung: Der G-BA informiert Rehabilitationsträger nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 bis 7 SGB IX über ihr Stellungnahmerecht vor Entscheidungen über die Reha-RL (nach § 92 Absatz 5 Satz 1 SGB V) und fordert sie auf, sich bis zum 15. Juli 2013 bei der G-BA-Geschäftsstelle zu melden, um in die Liste der stellungnahmeberechtigten Rehabilitationsträger aufgenommen zu werden. Ohne eine solche Meldung wird davon ausgegangen, dass das Stellungnahmerecht verzichtet wird oder durch bereits einbezogene Spitzenorganisationen (Bundesagentur für Arbeit, Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung – Spitzenverband, Deutsche Rentenversicherung Bund, Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe) bzw. die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation wahrgenommen wird. Geplant ist zudem, künftig auch die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau, die Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter und die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände in das Stellungnahmeverfahren einzubeziehen. Nachmeldungen bleiben zulässig (mit der Einschränkung, dass das Stellungnahmerecht bis zur Entscheidung über die Nachmeldung nicht ausgeübt werden kann); die Entscheidung über den Kreis der berechtigten Träger wird den Organisationen mitgeteilt sowie im Bundesanzeiger und auf der G-BA-Internetseite bekannt gegeben.