Geschäftsordnung: Anpassung an neue gesetzliche Bestimmungen

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat mit Beschluss vom 20. Juni 2013 seine Geschäftsordnung (GO) an neue gesetzliche Bestimmungen angepasst. Die Änderungen betreffen vor allem die Berufung und Amtszeiten der unparteiischen Mitglieder sowie Verweise auf neu geschaffene Regelungen des SGB V (insbesondere § 137e). Die Änderung tritt am Tag nach Genehmigung durch das Bundesministerium für Gesundheit in Kraft.

Die beschlossenen Änderungen im Einzelnen:

• § 1 Absatz 3 Satz 1 – Streichung der Angabe zum Sitzwechsel („bis zum 31. Dezember 2008 in Siegburg; ab dem 1. Januar 2009“), da diese zeitlich überholt ist.
• § 3 Absatz 4 – Anfügung zweier neuer Sätze: Der G-BA muss über Anträge der Organisationen in der nächsten Sitzung des jeweiligen Gremiums materiell-inhaltlich beraten; kann nicht entschieden werden, ist das weitere Beratungs- und Entscheidungsverfahren in der Sitzung festzulegen.
• § 5 Absatz 1 – Neufassung: Die Berufung der oder des unparteiischen Vorsitzenden, der weiteren unparteiischen Mitglieder sowie der Stellvertretungen erfolgt nach den Bestimmungen des § 91 Absatz 2 Satz 2 bis 7 SGB V; Einleitung und Ergebnis des Berufungsverfahrens sind der Geschäftsstelle schriftlich mitzuteilen.
• § 8 Absatz 1 – Satz 1 neu gefasst: Die Amtszeit im Beschlussgremium beträgt ab der am 1. Juli 2012 beginnenden Amtszeit sechs Jahre; Streichung von Satz 2.
• § 8 Absatz 2 – Neufassung: Weitere Amtszeiten der unparteiischen Mitglieder sind ab der am 1. Juli 2018 beginnenden Amtszeit ausgeschlossen; für von den Organisationen benannte Mitglieder sowie berufene oder benannte Stellvertretungen bleiben weitere Amtszeiten zulässig.
• § 8 Absatz 3 Satz 2 – Ergänzung nach „benannte Nachfolgerin“: Das Berufungsverfahren für unparteiische Mitglieder bleibt unberührt.
• § 10 Absatz 1 Satz 2 Spiegelstrich 2 – Ergänzung des Verweises auf § 137e Absatz 7 SGB V neben dem bisherigen Verweis auf § 34 Absatz 6 SGB V.
• § 12 Absatz 5 Satz 2 – Ersetzung des Wortes „und“ durch ein Komma und Einfügung des Verweises auf § 137e Absatz 7 Satz 3 nach der Angabe zu § 35c Absatz 2 Satz 3 Halbsatz 2.
• § 13 Absatz 2 Satz 6 – Entsprechende Ergänzung wie in § 12: Einfügung des Verweises auf § 137e Absatz 7 Satz 3.
• § 21 Absatz 1 Satz 4 – Ersetzung der Angabe „bis 7“ durch „und 5“.
• § 26 Absatz 2 Satz 3 – Ersetzung des Wortes „zwei“ durch „drei“.

Zusammenfassung:

Der Beschluss vom 20. Juni 2013 ändert die Geschäftsordnung des G-BA, um sie an neue gesetzliche Vorgaben aus dem Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG) und dem Patientenrechtegesetz anzupassen. Wesentliche Änderungen betreffen das Berufungsverfahren unparteiischer Mitglieder – u. a. wird deren erneute Berufung über Amtsperioden hinweg (nun sechs statt vier Jahre) ermöglicht, wobei auch Stellvertreter einbezogen werden – sowie die Vertraulichkeit von Beratungen zu Anträgen nach § 137e Absatz 7 SGB V und angepasste Fristregelungen für Entscheidungen über Erprobungsanträge. Da es sich um eine interne Organisationsregelung handelt, sind keine Patientengruppen oder Leistungen direkt betroffen; indirekt berührt die Änderung jedoch Verfahren zur Erprobung innovativer Methoden. Es entstehen keine Bürokratiekosten, und die Genehmigung des Bundesministeriums für Gesundheit ist erforderlich.