Bedarfsplanungs-Richtlinie: Fachidentität bei gemeinsamer Berufsausübung und Voraussetzungen für eine gleichmäßige und bedarfsgerechte vertragsärztliche Versorgung

Zusammenfassung

Mit Beschluss vom 20. Juni 2013 ändert der Gemeinsame Bundesausschuss die Bedarfsplanungs-Richtlinie (Richtlinie über die Bedarfsplanung sowie die Maßstäbe zur Feststellung von Überversorgung und Unterversorgung in der vertragsärztlichen Versorgung). Ziel der Änderung ist zum einen die Präzisierung der Voraussetzungen für die Fachidentität bei gemeinsamer Berufsausübung, zum anderen die Schärfung der Maßstäbe für eine gleichmäßige, ausgewogene haus- und fachärztliche Versorgungsstruktur in den KV-Regionen.

Die beschlossenen Änderungen im Einzelnen:

• § 41 Absatz 7 – Einfügung eines neuen Satzes 2: Eine Übereinstimmung in den Arztgruppen (i. S. d. Absatz 1 Sätze 1 und 2) kann künftig auch bestehen, wenn sich Ärzte aus der Arztgruppe der Nervenärzte (§ 12 Absatz 2 Nummer 6) zusammenschließen – sofern besondere Versorgungsbedürfnisse entsprechend § 103 Absatz 4 Satz 5 Nummer 7 SGB V vorliegen.

• § 48 – Neufassung: Der gesetzlich definierte Versorgungsauftrag der hausärztlichen Versorgung (§ 73 Absatz 1 Satz 2 SGB V) wird ausdrücklich als Ausgangspunkt für die Bestimmung einer ausgewogenen Versorgungsstruktur (§ 101 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 SGB V) in einer KV-Region festgelegt. Eine ausgewogene Struktur ist insbesondere anzunehmen, wenn die Zahl der an der hausärztlichen Versorgung (§ 73 Absatz 1a SGB V) teilnehmenden Ärzte die der fachärztlich tätigen Ärzte nicht wesentlich übersteigt; besonderen Versorgungslagen, etwa durch Mitversorgungseffekte, ist Rechnung zu tragen.

• § 49 – Neufassung: Weicht die Versorgungsstruktur wesentlich von den in § 48 beschriebenen Versorgungszielen ab, sollen die Kassenärztlichen Vereinigungen im Rahmen ihres Sicherstellungsauftrags – etwa bei der Niederlassungsberatung oder bei Sicherstellungsmaßnahmen nach § 105 Absatz 1a SGB V – auf die Wiederherstellung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen hausärztlicher und fachärztlicher Versorgung hinwirken.

• § 50 – Neufassung als „(unbesetzt)“: Die bisherige Regelung entfällt damit inhaltlich; der Paragraph bleibt nur formal bestehen.

Der Beschluss tritt einen Tag nach seiner Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

Zusammenfassung:

Der G-BA-Beschluss vom 20. Juni 2013 ändert die Bedarfsplanungs-Richtlinie in zwei zentralen Punkten: Zum einen wird die Fachidentität beim Job Sharing (gemeinsame Berufsausübung) für Nervenärzte flexibilisiert, sodass künftig Fachärzte für Neurologie, Psychiatrie und Nervenheilkunde (alte M-WBO) als Job-Sharing-Partner zugelassen werden können – unter Prüfvorbehalt der lokalen Versorgungsbedürfnisse –, um die Praxisnachfolge der alternden Nervenärzte abzusichern. Zum anderen werden die §§ 48 und 49 neu gefasst: Die bisherige starre Vorgabe eines Hausarzt-Facharzt-Verhältnisses von 60:40 wird durch qualitative Kriterien (Versorgungsauftrag der Hausärzte nach § 73 SGB V) und eine Orientierungsvorgabe ersetzt, wonach der Hausarztanteil „wesentlich überwiegen“ soll (über 50 %), bewertet auf Ebene der KV-Region und unter Berücksichtigung von Mitversorgungseffekten in Stadtregionen. Die Kassenärztlichen Vereinigungen werden verpflichtet, bei Abweichungen durch Niederlassungsberatung und Sicherstellungsmaßnahmen (§ 105 Abs. 1a SGB V) auf eine ausgewogene haus- und fachärztliche Versorgungsstruktur hinzuwirken. Betroffen sind insbesondere Nervenärzte, Haus- und Fachärzte sowie die flächendeckende vertragsärztliche Versorgung der Patienten.