Mutterschafts-Richtlinien: Anpassungen in Folge des Pflege-Neuausrichtungs-Gesetzes (PNG)

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat mit Beschluss vom 18. Juli 2013 die Mutterschafts-Richtlinie (Richtlinie über die ärztliche Betreuung während der Schwangerschaft und nach der Entbindung) angepasst, um sie an das Pflege-Neuausrichtungsgesetz (PNG) anzupassen. Im Wesentlichen handelt es sich um redaktionelle Anpassungen: die Umbenennung der Richtlinie infolge der Umwandlung des Bundesausschusses in den Gemeinsamen Bundesausschuss sowie die Aktualisierung veralteter Rechtsgrundlagenverweise auf das SGB V.

Die im Beschlusstext selbst vorgenommenen Änderungen im Einzelnen:

• Bezeichnung der Richtlinie – Die bisherige Bezeichnung „Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen über die ärztliche Betreuung während der Schwangerschaft und nach der Entbindung („Mutterschafts-Richtlinien“)“ wird ersetzt durch „Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses über die ärztliche Betreuung während der Schwangerschaft und nach der Entbindung („Mutterschafts-Richtlinien“)“.
• Einleitungssatz (Präambel) – Neufassung des Einleitungssatzes: Die Richtlinien werden nun ausdrücklich auf die Rechtsgrundlage § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 SGB V in Verbindung mit § 24 und § 24e SGB V bzw. § 8 Absatz 1 KVLG 1989 gestützt; der Zweck (sicherstellung einer ausreichenden, zweckmäßigen und wirtschaftlichen ärztlichen Betreuung während der Schwangerschaft und nach der Entbindung) bleibt unverändert.
• Gliederungseinheit „Allgemeines“, Nummer 7, Satz 1 – Der Verweis auf „§§ 196 RVO und 23 KVLG“ wird durch die Angabe „§ 24d SGB V“ ersetzt (Aktualisierung der gesetzlichen Grundlage).
• Abschnitt „I. Inkrafttreten“ – Dieser Abschnitt wird gestrichen.

Die Änderungen traten am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft (BAnz AT 19.09.2013 B2).

Zusammenfassung:

Mit Beschluss vom 18. Juli 2013 passt der G-BA die Mutterschafts-Richtlinien (Mu-RL), welche die ärztliche Betreuung während der Schwangerschaft und nach der Entbindung regeln, an das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (PNG, in Kraft seit 30.10.2012) an – dieses hatte die Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft aus der RVO und dem KVLG in das SGB V überführt. Es handelt sich um rein formale Anpassungen ohne Änderungen am Leistungsinhalt: Streichung der bisherigen Verweise auf RVO/KVLG, Umbenennung der Richtlinie in „Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses“ sowie Streichung des Abschnitts „I. Inkrafttreten“, da diese Angaben bereits auf dem Deckblatt stehen. Das Stellungnahmeverfahren verlief durchgehend zustimmend (u.a. Bundesärztekammer, wissenschaftliche Fachgesellschaften); redaktionelle Anregungen zur Nomenklatur wurden in spätere Überarbeitungen verwiesen. Durch den Beschluss entstehen keine Informationspflichten und somit keine Bürokratiekosten für Ärztinnen und Ärzte.