Rehabilitations-Richtlinie: Bestimmung stellungnahmeberechtigter Rehabilitationsträger

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat mit diesem Beschluss vom 19. September 2013 den Kreis der Rehabilitationsträger bzw. deren Spitzenorganisationen bestimmt, denen vor Entscheidungen des G-BA über die Rehabilitations-Richtlinie (Reha-RL) nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 8 SGB V Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden muss. Grundlage hierfür ist § 6 Absatz 1 Nummer 2 bis 7 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX).

Als anerkannte Organisationen werden benannt:

• Bundesagentur für Arbeit
• Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung-Spitzenverband
• Deutsche Rentenversicherung Bund
• Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
• Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände
• Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter
• Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe

Der Beschluss trat am 19. September 2013 in Kraft; die Tragenden Gründe wurden auf der Internetseite des G-BA veröffentlicht. Die Rehabilitations-Richtlinie selbst wurde durch diesen Beschluss nicht inhaltlich geändert.

Zusammenfassung

Der Beschluss des G-BA vom 19. September 2013 legt verbindlich fest, welche Rehabilitationsträger nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 bis 7 SGB IX bzw. deren Spitzenorganisationen vor Entscheidungen über die Rehabilitations-Richtlinie ein Stellungnahmerecht haben – betroffen sind damit alle Leistungen zur medizinischen Rehabilitation gemäß § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 8 SGB V. Nach einer erfolglosen Aufforderung zur Meldung im Bundesanzeiger (Mai/Juni 2013) ging der G-BA davon aus, dass nicht gemeldete Träger auf ihr Recht verzichten oder dieses durch bestehende Organisationen wahrnehmen lassen. Neu in das Stellungnahmeverfahren aufgenommen wurden die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau, die Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter sowie die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände. Anerkannt wurden insgesamt sieben Organisationen (u. a. Bundesagentur für Arbeit, DGUV, Deutsche Rentenversicherung Bund, BAG der überörtlichen Träger der Sozialhilfe); die BAR bestätigte zudem, ihr Stellungnahmerecht auch im Interesse weiterer Träger auszuüben.