Häusliche Krankenpflege-Richtlinie: Versorgung eines suprapubischen Katheters

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat mit Beschluss vom 19. September 2013 die Anlage der Häuslichen Krankenpflege-Richtlinie geändert. Ziel ist eine Präzisierung und Erweiterung der verordnungsfähigen häuslichen Krankenpflege bei der Versorgung eines suprapubischen Katheters (Nummer 22 der Anlage), insbesondere hinsichtlich der Abdeckung der Katheteraustrittsstelle und der Dauer der Maßnahme.

Geändert wurden folgende Stellen:

• Nummer 22 der Anlage, Spalte „Leistungsbeschreibung“ – Der den Satz abschließende Punkt wird gestrichen und zwei Spiegelstriche angefügt: Die Leistung ist danach auch „nach Neuanlage“ sowie „bei Entzündungen mit Läsionen der Haut an der Katheteraustrittsstelle“ verordnungsfähig.
• Nummer 22 der Anlage, Spalte „Bemerkung“ – Es werden zwei Sätze ergänzt: Die Abdeckung oder der Wechsel der Abdeckung ist auch ohne Entzündungen mit Hautläsionen verordnungsfähig, wenn damit insbesondere durch erhebliche Schädigungen mentaler Funktionen (z. B. Kognition, Gedächtnis, Wahrnehmung, Aufmerksamkeit, Orientierung, psychomotorische Unruhe) bedingte gesundheitsgefährdende Handlungen des Patienten an der Katheteraustrittsstelle oder dem Katheter wirksam verhindert werden können. Dies muss aus der Verordnung hervorgehen.
• Nummer 22 der Anlage, Spalte „Dauer und Häufigkeit der Maßnahme“ – Neu gefasst als: „nach Neuanlage für bis zu 14 Tage“.

Die Änderung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft (Veröffentlichung: BAnz AT 12.12.2013 B7); die tragenden Gründe werden auf den Internetseiten des G-BA veröffentlicht.

Zusammenfassung:

Das Dokument umfasst die schriftlichen Stellungnahmen verschiedener Verbände (u. a. VDAB, Paritätischer Wohlfahrtsverband, DRK, bpa, AWO) sowie das Wortprotokoll der mündlichen Anhörung vom 07.08.2013 zum Beschlussentwurf des G-BA, die Versorgung eines suprapubischen Katheters (Nr. 22 des Leistungsverzeichnisses der HKP-Richtlinie) künftig nur noch nach Neuanlage (1× täglich für bis zu 7 Tage) oder bei entzündlichen Veränderungen mit Hautläsionen als verordnungsfähige Behandlungspflege anzuerkennen – andernfalls soll sie der nicht von der Krankenkasse getragenen Grundpflege zugeordnet werden. Betroffen sind vor allem Patienten mit suprapubischem Katheter, insbesondere ältere, demente oder kognitiv/psychisch eingeschränkte Menschen, die den Katheter nicht selbst versorgen können. Die überwiegende Mehrheit der Verbände lehnt die geplante Einschränkung ab, da sie dem Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen (Az. L 1 KR 81/10) und weiterer Sozialgerichte widerspreche, wonach der Verbandswechsel stets zur kassenfinanzierten Behandlungspflege gehört, und da bei betroffenen Patientengruppen ein erhöhtes Risiko unentdeckter Komplikationen bestehe. Gefordert wird daher, die Beurteilung der medizinischen Notwendigkeit beim behandelnden Arzt zu belassen bzw. ganz von der Richtlinienänderung abzusehen; lediglich der B.A.H. begrüßte die Erweiterungen ausdrücklich.