Festzuschuss-Richtlinie: Höhe der auf die Regelversorgung entfallenden Beträge

Zusammenfassung des G-BA-Beschlusses vom 14. November 2013

Mit diesem Beschluss ändert der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) die Festzuschuss-Richtlinie (Richtlinie zur Bestimmung der Befunde und der Regelversorgungsleistungen, für die Festzuschüsse nach §§ 55, 56 SGB V zu gewähren sind). Ziel der Änderung ist die Delegation der Bekanntmachung der auf die Regelversorgung (Zahnersatz) entfallenden Festzuschuss-Beträge an den zuständigen Unterausschuss des G-BA, sodass künftige Betragsbekanntmachungen nicht mehr durch das Plenum erfolgen müssen.

Geänderte Stelle(n) der Richtlinie:

• Einfügung eines neuen Teils C „Delegation der Bekanntmachung gemäß § 56 Abs. 4 SGB V“ nach Teil B – Der zuständige Unterausschuss des G-BA wird berechtigt, die Beträge nach § 57 Abs. 1 Satz 6, Abs. 2 Satz 6 und 7 SGB V in den Abstaffelungen nach § 55 Abs. 1 Satz 2, 3 und 5 sowie Abs. 2 SGB V bekannt zu machen.

Der Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft (Veröffentlicht am 20. Dezember 2013, BAnz AT 20.12.2013 B4, mithin Inkrafttreten zum 21. Dezember 2013).

Zusammenfassung

Der Beschluss vom 14. November 2013 ändert die Festzuschuss-Richtlinie dahingehend, dass die Entscheidungsbefugnis zur jährlichen Bekanntmachung der auf die zahnärztliche prothetische Regelversorgung entfallenden Beträge und der daraus resultierenden Festzuschusshöhen (nach § 56 Abs. 4 SGB V) vom G-BA-Plenum auf den Unterausschuss Zahnärztliche Behandlung übertragen wird. Betroffen sind gesetzlich Versicherte mit Anspruch auf Festzuschüsse für Zahnersatz (Kronen, Brücken, Prothesen); die Betragshöhen selbst ergeben sich aus vertraglichen Verhandlungen der Vertragspartner nach § 57 SGB V und unterliegen nicht der inhaltlichen Beratung des G-BA. Ziel der Änderung ist eine vereinfachte und rechtzeitige jährliche Aktualisierung der Festzuschusshöhen – bei fehlender Einstimmigkeit im Unterausschuss entscheidet weiterhin das Plenum. Das Stellungnahmeverfahren verlief unkompliziert (Befürwortung durch die Bundeszahnärztekammer), und es entstehen keine zusätzlichen Bürokratiekosten.