Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien: Neufassung – redaktionelle Anpassung/Arbeitsunfähigkeit von arbeitslosen Schwangeren und bei Organ- und Gewebespenden

Zusammenfassung des G-BA-Beschlusses vom 14. November 2013

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat eine Neufassung der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie (Richtlinie über die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit und die Maßnahmen zur stufenweisen Wiedereingliederung) beschlossen. Anlass waren redaktionelle Anpassungen, insbesondere zur Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit arbeitsloser Schwangerer sowie bei Organ-, Gewebe- und Blutstammzellspenden. Die Neufassung umfasst folgende Regelungen:

• § 1 (Präambel) – Ziel der Richtlinie: Etablierung eines qualitativ hochwertigen, bundesweit standardisierten Verfahrens zur Feststellung der Arbeitsunfähigkeit und Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Vertragsärztinnen/-ärzten, Krankenkassen und Medizinischem Dienst.

• § 2 (Definition und Bewertungsmaßstäbe) – Definition der Arbeitsunfähigkeit für verschiedene Personengruppen (Beschäftigte, Arbeitslose, An-/Ungelernte, Rentner). Kernaenderungen: Arbeitsunfähigkeit arbeitsloser Schwangerer liegt nun vor, wenn sie ohne Gefährdung für sich oder das ungeborene Kind keine leichten Arbeiten im Umfang von mindestens 15 Wochenstunden ausüben können (Abs. 3 Satz 3); eigenständige Regelung für erwerbsfähige Leistungsberechtigte nach SGB II („Hartz IV“) mit Drei-Stunden-Grenze (Abs. 3a); entsprechende Geltung der Richtlinie bei Organ- und Gewebespenden nach dem Transplantationsgesetz sowie Blutstammzellspenden nach dem Transfusionsgesetz – ausdrücklich auch für nicht gesetzlich Krankenversicherte (Abs. 8). Ferner Regelungen u. a. zu Belastungserprobung, Arbeitstherapie, Dialysebehandlungen und defekten Hilfsmitteln.

• § 3 (Ausnahmetatbestände) – Auflistung der Fälle, in denen keine Arbeitsunfähigkeit vorliegt (z. B. Pflege erkrankter Kinder, diagnostisch-therapeutische Behandlungen, Heilmittel, Vorsorge-/Rehabilitationsleistungen, Beschäftigungsverbote nach Mutterschutz- und Infektionsschutzgesetz, kosmetische Operationen, nicht krankheitsbedingte Sterilisation).

• § 4 (Verfahren zur Feststellung der Arbeitsunfähigkeit) – Feststellung ausschließlich auf Grundlage ärztlicher Untersuchung; Auskunftspflichten der Vertragsärzte gegenüber der Krankenkasse (in der Regel binnen drei Werktagen; Anfragen frühestens nach 21 Tagen kumulativer Arbeitsunfähigkeit zulässig).

• § 5 (Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit und Entgeltfortzahlung) – Regeln zur Ausstellung der Erst- und Folgebescheinigungen (Muster 1), Diagnoseangaben nach § 295 SGB V, Austausch von Symptomen durch Diagnosen nach spätestens sieben Tagen, Rückdatierungen nur ausnahmsweise (in der Regel bis zu zwei Tagen), Bescheinigung arbeitsfreier Tage sowie Pflichtvermerk bei Verdacht auf Arbeitsunfall oder Berufskrankheit (§ 294a SGB V).

• § 6 (Bescheinigung nach Ablauf der Entgeltfortzahlung) – Attestierung des Fortbestehens der Arbeitsunfähigkeit für die Krankengeldzahlung (Muster 17); zeitliche Grenzen der Bescheinigung; Versagung bei unentschuldigtem Fernbleiben von der Behandlung.

• § 7 (Zusammenwirken mit anderen Einrichtungen) – Auskunftserteilung an den Medizinischen Dienst, grundsätzliche Verbindlichkeit dessen Gutachtens mit Möglichkeit eines Zweitgutachtens, Vorstellung bei Arbeitsunfällen zur berufsgenossenschaftlichen Heilbehandlung sowie Anregung einer alternativen, gesundheitsverträglichen Tätigkeit beim Arbeitgeber.

• § 8 (Grundsätze der stufenweisen Wiedereingliederung) – Verweis auf die Anlage der Richtlinie mit Empfehlungen zur Umsetzung der stufenweisen Wiedereingliederung gemäß § 74 SGB V und § 28 SGB IX.

• Anlage – Empfehlungen zur stufenweisen Wiedereingliederung: vertrauensvolle Zusammenarbeit aller Beteiligten, ärztliche Definition der zu vermeidenden Belastungen, regelmäßige Kontrolluntersuchungen mit Anpassung oder Abbruch der Wiedereingliederung, übliche Begrenzung auf sechs Monate sowie Einverständniserklärung der Versicherten auf dem vereinbarten Vordruck.

Die Neufassung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

Zusammenfassung

Mit Beschluss vom 14. November 2013 gibt der G-BA die Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie (AU-RL) neu gefasst heraus, um drei Änderungen umzusetzen: die Anpassung an die neue Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Arbeitsunfähigkeit arbeitsloser Schwangerer mit Beschäftigungsverbot nach dem Mutterschutzgesetz, die Neuregelung der Arbeitsunfähigkeit aufgrund von Organ- und Gewebespenden (aufgrund des Transplantationsgesetz-Änderungsgesetzes 2012, § 44a SGB V) sowie redaktionelle Überarbeitungen (u. a. geschlechtergerechte Sprache). Betroffen sind insbesondere Organ- und Gewebespender sowie Blutstammzellspender nach dem Transfusionsgesetz (die leistungsrechtlich den Organspendern gleichgestellt werden), arbeitslose Schwangere sowie erstmals auch die vertragszahnärztliche Versorgung. Inhaltlich wurde u. a. klargestellt, dass bei arbeitslosen Schwangeren Arbeitsunfähigkeit vorliegt, wenn sie keine mindestens 15-stündige leichte Tätigkeit mehr ausüben können, und dass Spendenbedingte Arbeitsunfähigkeit nicht mehr zwingend „im Krankheitsfall“ erfolgt. Die Stellungnahme der Bundesärztekammer wurde eingearbeitet (z. B. Streichung des Begriffs „Erkrankungsfall“ und Präzisierung in § 5 Abs. 6), während die Bundeszahnärztekammer auf eine Stellungnahme verzichtete.