Änderung des Beschlusses zur freiwilligen Teilnahme von Krankenhäusern mit Perinatalzentren an der zentralen Veröffentlichung ihrer Ergebnisqualitätsdaten vom 18.07.2013

Dieser Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses vom 19. Dezember 2013 ändert einen früheren Beschluss vom 18. Juli 2013. Es geht um die freiwillige Teilnahme von Krankenhäusern mit Perinatalzentren an der zentralen Veröffentlichung ihrer Ergebnisqualitätsdaten.

Die Änderungen umfassen im Wesentlichen folgende Punkte:

• Klarstellung der Teilnahmeberechtigung: Die freiwillige Teilnahme an der zentralen Veröffentlichung der Qualitätsdaten steht Krankenhäusern mit Perinatalzentren Level 1 und 2 offen. Es wird präzisiert, dass sich dies auf Phase A der "Qualitätssicherungs-Richtlinie Früh- und Reifgeborene" (QFR-RL) bezieht und die aktuelle Fassung dieser Richtlinie berücksichtigt.

• Anpassung an das "Veröffentlichungsjahr": Die Bezugnahme auf das Jahr "2013" wird durch den allgemeineren Begriff "Veröffentlichungsjahr" ersetzt, um die Regelungen flexibler zu gestalten. Es wird klargestellt, dass sich Fristen und Datenlieferungen auf das Vorjahr des jeweiligen Veröffentlichungsjahres beziehen.

• Registrierung und Datenübermittlung: Die Registrierung für die freiwillige Teilnahme gilt bis zum Widerruf oder bis zum Ende der zentralen Veröffentlichung. Mit der Registrierung entfällt die Pflicht der teilnehmenden Krankenhäuser, die Daten zusätzlich auf ihrer eigenen Internetseite zu veröffentlichen. Die Datenübermittlung wird präzisiert: Anonymisierte Datensätze für Tabellen 1-4 werden getrennt nach Fällen übermittelt, während Daten für Tabelle 5 (späte Ergebnisqualität) direkt in ein Online-Portal eingegeben werden.

• Zentrale Veröffentlichung durch beauftragte Institution: Die zentrale Veröffentlichung der Daten erfolgt durch eine vom Gemeinsamen Bundesausschuss beauftragte Institution auf der Plattform www.perinatalzentren.org, spätestens bis zum 28. Februar des Veröffentlichungsjahres. Die Daten dürfen ausschließlich für die Ergebnisveröffentlichung verwendet und müssen anschließend gelöscht werden.

• Inkrafttreten und Außerkrafttreten: Der geänderte Beschluss tritt am 1. Januar 2014 in Kraft und wird auf der Webseite des Gemeinsamen Bundesausschusses veröffentlicht. Er tritt außer Kraft, sobald ein neuer Beschluss zur verpflichtenden Erhebung und Veröffentlichung der Ergebnisqualitätsdaten der Phase B der QFR-RL in Kraft tritt.

• Neue Anlagen: Die Anlagen 1 bis 3 des ursprünglichen Beschlusses werden durch neue Anlagen ersetzt, die detaillierte Informationen zu den benötigten Datenfeldern für die Neonatalerhebung der Jahre bis 2009 und 2010-2013 sowie Definitionen und Begründungen der Datenfelder enthalten.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Beschluss die Rahmenbedingungen für die freiwillige zentrale Veröffentlichung von Qualitätsdaten durch Perinatalzentren präzisiert und an aktuelle Gegebenheiten anpasst. Die Änderungen dienen der Klarstellung des Verfahrens und der Vorbereitung auf eine möglicherweise zukünftige verpflichtende Veröffentlichung.