Bedarfsplanungs-Richtlinie: Mindestversorgungsanteile in der psychotherapeutischen Versorgung

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat mit Beschluss vom 19. Dezember 2013 eine Änderung der Bedarfsplanungs-Richtlinie beschlossen. Ziel ist es, die Feststellungen der Landesausschüsse zum regionalen Versorgungsgrad in der psychotherapeutischen Versorgung neu zu regeln und dabei verbindliche Mindestversorgungsanteile (Quoten) für psychotherapeutische Ärzte sowie für Behandler von Kindern und Jugendlichen festzulegen.

Geänderte Paragraphen:

• § 25 („Feststellungen des Landesausschusses zum regionalen Versorgungsgrad in der psychotherapeutischen Versorgung“) – wird vollständig neu gefasst. Künftig muss der Landesausschuss für jeden Planungsbereich nach § 101 Absatz 4 SGB V feststellen:

  • den Versorgungsgrad anhand der Allgemeinen Verhältniszahl, ausgedrückt als Anzahl der Psychotherapeuten;
  • einen 25-prozentigen Anteil für psychotherapeutische Ärzte (Quote);
  • einen 20-prozentigen Anteil für Ärzte und Psychotherapeuten, die gemäß § 12 Absatz 2 Nummer 8 der Bedarfsplanungs-Richtlinie ausschließlich Kinder und Jugendliche psychotherapeutisch behandeln (Quote);
  • bei festgestellter Überversorgung zusätzlich, in welchem Umfang – ausgedrückt in Psychotherapeuten-Zahlen – in jedem Versorgungsanteil noch Ärzte oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten zugelassen werden können, sofern die Versorgungsanteile nicht ausgeschöpft sind.

  Die Feststellungen erfolgen auf Grundlage der Mitteilungen der Kassenärztlichen Vereinigungen nach § 10; bei halben Zulassungen oder Genehmigungen wird aufgerundet. Ordnet der Landesausschuss Zulassungsbeschränkungen wegen Überversorgung an, darf der Zulassungsausschuss entsprechend den nicht ausgeschöpften Zahlen Zulassungen für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten oder ärztliche Psychotherapeuten erteilen (Entscheidung nach Maßgabe des § 26).

Die Änderung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.

Zusammenfassung:

Der G-BA-Beschluss vom 19. Dezember 2013 ändert § 25 der Bedarfsplanungs-Richtlinie, um die durch die 3. AMG-Novelle geänderte Rechtslage in § 101 Abs. 4 SGB V umzusetzen: Nicht besetzte Quotenplätze für ärztliche Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten dürfen bei der Feststellung des Versorgungsgrades nicht mehr mitgezählt werden; eine Überversorgung liegt nur noch vor, wenn der tatsächliche Versorgungsgrad über 110 % liegt. Betroffen sind die psychotherapeutische Versorgung insgesamt – insbesondere können Psychologische Psychotherapeuten nun in gesperrten Planungsbereichen ungenutzte Zulassungsmöglichkeiten der ärztlichen Psychotherapeuten nutzen, während die Mindestversorgungsanteile (25 % ärztliche Psychotherapeuten, 20 % Kinder-/Jugendlichenpsychotherapeuten) weiterhin ausgewiesen bleiben und bei Zulassungen bevorrechtigt zu berücksichtigen sind. Die zuvor eingeführte Sub-Quote für Fachärzte für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie wurde auf Beanstandung des BMG gestrichen; der G-BA verpflichtet sich zur Überprüfung der Regelungen bis zum 30. Juni 2015 mit Wirkung zum 1. Januar 2016.