Bedarfsplanungs-Richtlinie: Maßstäbe zur Feststellung von Über- und Unterversorgung

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat mit Beschluss vom 19. Dezember 2013 die Bedarfsplanungs-Richtlinie (Richtlinie über die Bedarfsplanung sowie die Maßstäbe zur Feststellung von Überversorgung und Unterversorgung in der vertragsärztlichen Versorgung) geändert. Ziel der Änderung ist es, bei der Feststellung von Über- und Unterversorgung künftig verbindlich vorzuschreiben, dass die Allgemeinen Verhältniszahlen unter Anwendung der Anpassungsfaktoren nach § 9 der Richtlinie zu berechnen sind.

Die Änderungen im Einzelnen:

• § 23 (Maßstäbe zur Feststellung von Überversorgung) – Nach den Wörtern „Allgemeinen Verhältniszahlen“ wird die Angabe „unter Anwendung der Anpassungsfaktoren nach § 9“ eingefügt.
• § 27 (Maßstäbe zur Feststellung von Unterversorgung) – Auch hier wird nach den Wörtern „Allgemeinen Verhältniszahlen“ die Angabe „unter Anwendung der Anpassungsfaktoren nach § 9“ eingefügt.

Die Änderung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft (Veröffentlichung erfolgte im Bundesanzeiger vom 25. Februar 2014). Die zugehörigen Tragenden Gründe werden auf der Internetseite des G-BA veröffentlicht.

Zusammenfassung:

Der Beschluss des G-BA vom 19. Dezember 2013 ändert die §§ 23 und 27 der Bedarfsplanungs-Richtlinie und stellt klar, dass bei der Feststellung sowohl von Über- als auch von Unterversorgung in der vertragsärztlichen Versorgung der Demografiefaktor nach § 9 anzuwenden ist, auf dessen Basis der Versorgungsgrad ermittelt wird. Als Unterversorgung gilt künftig – statt einer bloßen Vermutungsregel – verbindlich bei einer Unterschreitung des ausgewiesenen Bedarfs um mehr als 25 % in der hausärztlichen und um 50 % in der allgemeinen und spezialisierten fachärztlichen Versorgung (die gesonderte fachärztliche Versorgung bleibt ausgenommen, da dort Überkapazitäten bestehen). Die Stellungnahmen von Bundesärztekammer und Bundespsychotherapeutenkammer, die die Änderung als überflüssig und regionalen Abweichungsmöglichkeiten zuwiderlaufend kritisierten, führten zu keinen inhaltlichen Änderungen; Bürokratiekosten entstehen nicht.