Richtlinie ambulante spezialfachärztliche Versorgung § 116b SGB V: Änderung der §§ 2 und 9

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat mit Beschluss vom 19. Dezember 2013 eine Änderung der Richtlinie ambulante spezialfachärztliche Versorgung § 116b SGB V (ASV-RL) beschlossen. Ziel ist die Präzisierung der personellen Voraussetzungen bei fehlender Nachbesetzung sowie die Klarstellung zur Anwendung der G-AEP-Kriterien im Rahmen der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung.

Die Änderungen im Einzelnen:

• § 2 Absatz 3 Satz 6 – Wird neu gefasst: Ist innerhalb von sechs Monaten keine Nachbesetzung erfolgt, liegen die personellen Voraussetzungen zur Leistungserbringung nach § 116b SGB V unmittelbar mit Ablauf der sechs Monate für alle Mitglieder des interdisziplinären Teams nicht mehr vor; die Anzeige gegenüber dem erweiterten Landesausschuss nach § 116b Absatz 3 Satz 1 SGB V muss innerhalb von drei Werktagen nach Ablauf der Sechs-Monats-Frist erfolgen.

• § 9 – Wird an zwei Stellen geändert:

  • Buchstabe a) Streichung des Kommas nach dem Wort „erfolgen“ und des nachfolgenden Halbsatzes.
  • Buchstabe b) Anfügung eines neuen Satzes 2, wonach die zu § 17c Absatz 4 Satz 9 KHG in der bis zum 31.07.2013 geltenden Fassung beschlossenen G-AEP-Kriterien entsprechend gelten.

Die Änderungen treten am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft (Veröffentlichung erfolgte im Bundesanzeiger vom 07.03.2014).

Zusammenfassung

Mit Beschluss vom 19. Dezember 2013 änderte der G-BA die §§ 2 und 9 der Richtlinie zur ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung (ASV-RL), um damit Auflagen des Bundesministeriums für Gesundheit aus dessen Nichtbeanstandung umzusetzen. Konkret wurde die Regelung in § 2 Absatz 3 angepasst, sodass sie keine unmittelbar bindenden Handlungsanweisungen mehr an den Erweiterten Landesausschuss enthält, sowie in § 9 eine redaktionelle Anpassung vorgenommen, da die dort referenzierte Norm (§ 17c Abs. 4 Satz 9 KHG) ersatzlos aufgehoben wurde. Die Änderung betrifft das Verfahren der ASV insgesamt, konkretisiert jedoch noch keine bestimmten Erkrankungen oder hochspezialisierten Leistungen für Patientengruppen – Bürokratiekosten entstehen erst mit künftigen Konkretisierungen in den Anlagen 1 bis 3. Die Patientenvertretung trägt den Beschluss mit; er tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.