Richtlinie über Maßnahmen der Qualitätssicherung in Krankenhäusern: Änderung des Beschlusses vom 20.06.2013 - Herausnahme der Leistungsbereiche Geburtshilfe und Neonatologie aus der Anlage 2 für 2013

Dieser Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 19. Dezember 2013 ändert einen früheren Beschluss vom 20. Juni 2013, welcher wiederum die Richtlinie zur Qualitätssicherung in Krankenhäusern (QSKH-RL) änderte.

Kernpunkt des aktuellen Beschlusses ist die Herausnahme der Leistungsbereiche Geburtshilfe und Neonatologie aus der Anlage 2 der QSKH-RL für das Jahr 2013. Das bedeutet, dass für das Jahr 2013 in diesen Bereichen bestimmte Maßnahmen der Qualitätssicherung, die in Anlage 2 definiert sind, nicht angewendet werden.

Hinsichtlich des Inkrafttretens werden folgende Punkte geregelt:

• Allgemein tritt die Änderung der Richtlinie am 1. Januar 2014 in Kraft.
• Bestimmte spezifische Änderungen (aufgelistet unter Ziffern I. 3., IV. 2. a) bis e), IV. 3. a) und b), IV. 5. a) und b), IV. 6. b) und c) sowie V.) treten rückwirkend zum 1. Januar 2013 in Kraft.
• Die Änderung dieses Beschlusses selbst tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

Die detaillierten Begründungen für diesen Beschluss sind auf der Webseite des G-BA einsehbar.

Zusammenfassend: Der G-BA beschließt eine Änderung, die Geburtshilfe und Neonatologie für 2013 von bestimmten Qualitätssicherungsmaßnahmen (Anlage 2 der QSKH-RL) ausnimmt und legt unterschiedliche Inkrafttretensdaten für verschiedene Teile der Änderung fest.

Zusammenfassung:

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 19. Dezember 2013 einen Beschluss zu einer Änderung des Beschlusses zur Änderung der Richtlinie über Maßnahmen der Qualitätssicherung in Krankenhäusern (QSKH-RL) gefasst. Dieser Beschluss betrifft die Herausnahme der Leistungsbereiche Geburtshilfe und Neonatologie aus der Anlage 2 der QSKH-RL für das Erfassungsjahr 2013.

Kernpunkte und Begründung:

• Aufhebung des Sonderexports: Der für das Frühjahr 2014 vorgesehene Sonderexport von Daten der Leistungsbereiche Geburtshilfe und Neonatologie wird aufgehoben.
• Hintergrund Sonderexport: Bisher wurden im Rahmen der externen stationären Qualitätssicherung zusätzlich zu den regulär erhobenen QS-Datensätzen für Geburtshilfe, Neonatologie und Endoprothetik (Hüfte/Knie) patientenidentifizierende Datenfelder (PID) exportiert, um eine längsschnittliche Fallzusammenführung zu erproben.
• Ungeeignetes Verfahren: Der G-BA hatte bereits am 20. Juni 2013 beschlossen, ab 2014 auf die PID-Erhebung für Geburtshilfe und Neonatologie im Sonderexport zu verzichten, da das Verfahren gemäß Anlage 2 der QSKH-RL sich als ungeeignet für diese Leistungsbereiche erwiesen hat.
• Empfehlung AQUA-Institut: Das AQUA-Institut (§ 137a SGB V) empfiehlt nach Analyse des Sonderexports 2012 alternative Verknüpfungsmöglichkeiten auf Basis anderer Datenfelder. Daher wird für den Sonderexport 2013 (Frühjahr 2014) kein inhaltlicher Mehrwert für Geburtshilfe und Neonatologie erwartet.
• Reduzierung des Aufwands: Der Sonderexport verursacht Aufwand in Krankenhäusern ohne erkennbaren Nutzen für die genannten Leistungsbereiche.
• Grundlage der Entscheidung: AQUA-Sonderbericht „QSKH-Follow Up zum Sonderexport 2013 (Erfassungsjahr 2012)“ vom 15. Juli 2013.
• Rückwirkendes Inkrafttreten: Die Änderungen in § 6 Abs. 4 und Anlage 2 der QSKH-RL treten rückwirkend zum 01.01.2013 in Kraft.
• Bürokratieabbau: Die Herausnahme reduziert den Aufwand für ca. 800 Krankenhäuser, da die Exportsoftware nicht eingepflegt und der Datenexport nicht durchgeführt werden muss. Eine genaue Quantifizierung der Aufwandsreduktion ist nicht möglich.
• Verfahrensablauf: Der Beschluss basiert auf einem Antrag der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) nach Beratungen in der AG Externe stationäre QS und Stellungnahmen. Der Unterausschuss Qualitätssicherung befürwortete den Antrag am 4. Dezember 2013.
• Datenschutz: Eine Stellungnahme des Bundesbeauftragten für den Datenschutz war nicht erforderlich, da keine neuen Regelungen zu personenbezogenen Daten getroffen wurden.
• Positives Votum: Patientenvertretung und Beteiligte nach § 137 Abs. 1 Satz 3 SGB V befürworteten die Entscheidung.
• Veröffentlichung: Die geänderte Spezifikation zum Sonderexport wird auf www.sqg.de veröffentlicht.
• Inkrafttreten: Die Änderung tritt am Tag nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

Kernpunkte:

• Richtlinie: QSKH-RL (Richtlinie über Maßnahmen der Qualitätssicherung in Krankenhäusern)
• QS-Verfahren: Externe stationäre Qualitätssicherung, Sonderexport
• Entscheidung: Herausnahme der Leistungsbereiche Geburtshilfe und Neonatologie aus dem Sonderexport für das Erfassungsjahr 2013 (Sonderexport 2014)
• Begründung: Kein Mehrwert des Sonderexports für diese Leistungsbereiche, hoher Aufwand für Krankenhäuser, ungeeignetes Verfahren zur Fallzusammenführung, alternative Verknüpfungsmöglichkeiten werden geprüft.
• Betroffene Leistungsbereiche (QS-Verfahren): Geburtshilfe und Neonatologie
• Verbleibender Leistungsbereich im Sonderexport: Endoprothetik (Hüfte und Knie)
• Datum des Beschlusses: 19. Dezember 2013