Verfahrensordnung: Kriterien zur Bestimmung der wissenschaftlichen Fachgesellschaften nach 1. Kapitel § 9 Absatz 6 VerfO

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat mit Beschluss vom 23. Januar 2014 das 1. Kapitel der Verfahrensordnung (VerfO) geändert, um verbindliche Kriterien für die Anerkennung stellungnahmeberechtigter wissenschaftlicher Fachgesellschaften festzulegen. Der Beschluss tritt am Tag nach der Genehmigung durch das Bundesministerium für Gesundheit in Kraft.

Geändert bzw. ergänzt werden folgende Stellen:

• § 9 Absatz 6 Satz 2 – Ergänzung um den Teilsatz: „; für die Anerkennung als stellungnahmeberechtigte wissenschaftliche Fachgesellschaft sind die Kriterien nach Anlage III zu erfüllen“. Damit wird die neue Anlage III verbindlich an die Anerkennung geknüpft.
• Anlage III (neu, angefügt nach Anlage II) – „Kriterien zur Bestimmung der stellungnahmeberechtigten wissenschaftlichen Fachgesellschaften“: Die neue Anlage enthält fünf Kriterien, darunter:
  • explizit primär wissenschaftliche Zielsetzung in der Satzung der Gesellschaft,
  • Bezug der wissenschaftlichen Arbeit zu Themen der Medizin,
  • Nachweis entweder einer mindestens dreijährigen wissenschaftlichen Aktivität (regelmäßige überregionale medizinisch-wissenschaftliche Fachtagungen und/oder (Mit-)Herausgabe einer überwiegend medizinisch-wissenschaftlichen Zeitschrift) oder einer kontinuierlichen, nicht mehr als sechs Jahre zurückliegenden Mitwirkung an mindestens einer auf evidenzbasierter Medizin beruhenden Leitlinie,
  • mehrheitliche Mitgliedschaft aus klinisch tätigen Ärzten/Psychotherapeuten/Zahnärzten oder medizinisch-wissenschaftlich tätigen Hochschulabsolventen; Dachverbände ohne eigene natürliche Personen als aktive Mitglieder sind nicht anerkennungsfähig,
  • Ausschluss der Anerkennung bei ausgeprägter Interessenvertretung oder vorwiegend berufspolitischer Ausrichtung (z. B. Berufsverbände).

Zusammenfassung

Mit dem Beschluss vom 23. Januar 2014 konkretisiert der G-BA die Kriterien zur Anerkennung wissenschaftlicher Fachgesellschaften, die nicht in der AWMF organisiert sind, aber ein Stellungnahmerecht in G-BA-Verfahren beantragen können (1. Kapitel § 9 Absatz 6 VerfO). Kernstück ist die neue Anlage III mit zwingenden – an den AWMF-Aufnahmekriterien orientierten – Anforderungen: satzungsmäßig verankerte wissenschaftliche Zielsetzung auf dem Gebiet der Medizin, nachweisbare wissenschaftliche Aktivität (regelmäßige überregionale Fachtagungen kumulativ mit Mitherausgabe einer wissenschaftlichen Zeitschrift oder Mitwirkung an einer höchstens sechs Jahre zurückliegenden evidenzbasierten Leitlinie), mehrheitlich ärztliche bzw. medizinwissenschaftliche Mitgliedschaft sowie der Ausschluss rein berufspolitischer Gesellschaften und bloßer Dachverbände. Unbillige Einzelfälle sollen über ein Stellungnahmerecht im Einzelfall nach 1. Kapitel § 8 Absatz 2 VerfO abgefedert werden. Direkte Auswirkungen auf Patientengruppen oder Leistungen bestehen nicht – es handelt sich um eine rein verfahrensrechtliche Regelung des Beteiligungsrechts von Fachgesellschaften; Bürokratiekosten entstehen keine.