Qualitätsmanagement-Richtlinie vertragsärztliche Versorgung: Umsetzung des § 137 Absatz 1d Satz 1 SGB V

Der Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses vom 23. Januar 2014 ändert die Qualitätsmanagement-Richtlinie vertragsärztliche Versorgung. Die Änderungen umfassen:

• Präzisierung des Titels: Hinzufügung von "ÄQM-RL".
• Aktualisierung der Rechtsgrundlage: Anpassung der Paragraphenangabe von § 136a zu § 137 SGB V.
• Stärkung der Rolle des Qualitätsmanagements: Betonung der Mitarbeiterzufriedenheit, der Führungsaufgabe der Praxisleitung, der Einbindung der Mitarbeiter und der Integration in die Praxispolitik und Sicherheitskultur.
• Erweiterung der QM-Elemente in § 3:
  • Ergänzung von "Schulung und Training" zu "Fort- und Weiterbildung".
  • Ausgliederung des "Hygienemanagements" als separater Punkt, inklusive Hygiene- und Hautschutzplan.
  • Ergänzung von "Risikokommunikation" zum "Informationsmanagement".
• Konkretisierung der QM-Maßnahmen in § 4:
  • Einführung des PDCA-Zyklus.
  • Ausführlichere Beschreibung des Risiko- und Fehlermanagements, inklusive Nutzung verschiedener Informationsquellen (Patientenbefragungen, Beschwerden, Fehlermeldesysteme etc.).
  • Betonung der Dokumentation und Nachvollziehbarkeit, insbesondere der Qualitätsziele, Maßnahmen, Zielüberprüfung und Anpassung (erneut PDCA-Zyklus).
• Streichung von § 9 und § 10: Diese Paragraphen werden komplett entfernt.
• Anpassungen in Anlage 1: Streichung von Verweisen auf § 9 und Aktualisierung von Paragraphenangaben zu Qualitätssicherungsverfahren.

Die Änderungen treten am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. Die Tragenden Gründe sind online auf der Webseite des G-BA verfügbar.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Beschluss eine Überarbeitung und Konkretisierung der Qualitätsmanagement-Richtlinie für Vertragsärzte darstellt, um die Anforderungen des § 137 SGB V umzusetzen und das Qualitätsmanagement in Praxen zu verbessern und zu präzisieren.

Tragende Gründe zum Beschlussentwurf über eine Änderung der Qualitätsmanagement-Richtlinie vertragsärztliche Versorgung

Zusammenfassung:

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 23. Januar 2014 eine Änderung der Qualitätsmanagement-Richtlinie vertragsärztliche Versorgung (ÄQM-RL) beschlossen. Diese Änderung dient der Umsetzung von § 137 Absatz 1d Satz 1 SGB V und beinhaltet die Aufnahme von Mindeststandards für Risikomanagement- und Fehlermeldesysteme in die Richtlinie, um die Patientensicherheit in der vertragsärztlichen Versorgung zu verbessern.

Kernpunkte der Entscheidung und Begründung:

• Rechtsgrundlage: Die Änderung basiert auf § 137 Abs. 1d SGB V, eingefügt durch das Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten. Dieser Paragraph verpflichtet den G-BA, Mindeststandards für Risikomanagement und Fehlermeldesysteme in seinen QM-Richtlinien festzulegen.

• Grundlagen: Der Gesetzgeber beabsichtigt die Stärkung der Patientensicherheit durch die Ergänzung der QM-Richtlinien. Risiko- und Fehlermanagement sind wesentliche Elemente des einrichtungsinternen Qualitätsmanagements nach § 135a Abs. 2 Nr. 2 SGB V.

• Expertenmeinungen: Zur Erarbeitung der Mindeststandards wurden Expertenmeinungen der Fachgesellschaft GQMG e.V., des Aktionsbündnisses Patientensicherheit e.V., des ÄZQ, des ZZQ und eines Praktikers der DKG eingeholt. Es bestand weitgehende Übereinstimmung der Expertenmeinungen.

• Mindeststandards: Folgende Mindeststandards für Risikomanagement und Fehlermeldesysteme wurden festgelegt:

  Risikomanagement:

  • Risikostrategie festlegen und darlegen
  • Risiken identifizieren und analysieren (sektorspezifische Quellen)
  • Risiken bewerten
  • Risiken bewältigen und steuern
  • Risiken überwachen
  • Verantwortlichkeiten festlegen
  • Führungsaufgabe
  • Schulung
  • Risikokommunikation
  • Implementierung, Evaluation und Anpassung
  • Dokumentation und Nachvollziehbarkeit

  Fehlermeldesysteme:

  • Anonymität / Vertraulichkeit / Sanktionsfreiheit / Freiwilligkeit / Unabhängigkeit / niedrigschwelliger Zugang
  • Einbeziehung Aller, auch Patientenperspektive
  • Fehleranalyse und Bearbeitung
  • Ableiten von Maßnahmen
  • Verantwortlichkeiten festlegen
  • Schulung
  • Zeitnahe Ergebniskommunikation, externe Kommunikation ermöglichen

  Beispiele für hochwertige Fehlermeldesysteme sind CIRSmedical.de und Jeder-Fehler-zaehlt.de, die Kriterien wie Sanktionsfreiheit und Anonymität erfüllen.

• Änderungen in der QM-Richtlinie (ÄQM-RL):

  • § 1 Zweck: Anpassung der Rechtsgrundlage an § 137 Abs. 1 Nr. 1 SGB V.
  • § 2 Ziele: Betonung der "Führungsaufgabe" der Leitung im QM, Ersetzung "Praxiskultur" durch "Sicherheitskultur".
  • § 3 Grundelemente: Ergänzung von "Schulung und Training" (Mitarbeiterorientierung) und "Risikokommunikation" (Kommunikationsprozesse). Ersetzung "Hygiene" durch "Hygienemanagement" als Grundelement.
  • § 4 Instrumente: Ergänzung "PDCA-Zyklus" zur Verdeutlichung der Systematik bei Qualitätszielen. Ersetzung des bisherigen Punktes zu Fehlern durch einen umfassenden Punkt zu "Risiko- und Fehlermanagement" inklusive Nutzung von Erkenntnissen aus verschiedenen Quellen (Patientenbefragungen, Fehlermeldesystemen etc.). Ergänzung "Nachvollziehbarkeit" zur "Dokumentation" und "PDCA-Zyklus".
  • § 9 Evaluation und § 10 In-Kraft-Treten: Streichung, da obsolet.
  • Anlage 1: Anpassung an aktuelle Gesetzeslage und Streichung von Verweisen auf § 9.

• Bürokratiekosten: Es entstehen keine neuen Bürokratiekosten, da die Mindeststandards bereits weitgehend in der Richtlinie enthalten waren.

• Verfahrensablauf: Die AG Qualitätsmanagement des Unterausschusses Qualitätssicherung wurde mit der Umsetzung beauftragt und hat in mehreren Sitzungen beraten, inklusive Expertenanhörung. Der Unterausschuss und das Plenum des G-BA haben die Beschlussfassung vorbereitet und getroffen. Beteiligung relevanter Organisationen und Stellungnahmeverfahren wurden durchgeführt bzw. als nicht notwendig erachtet (Datenschutz).

• Fazit: Die Änderung der ÄQM-RL wurde am 23. Januar 2014 beschlossen. Es gab Zustimmung von Bundesärztekammer, Bundespsychotherapeutenkammer, Deutschem Pflegerat und Verband der privaten Krankenversicherung. Die Patientenvertretung enthielt sich.

Diese Änderung der Qualitätsmanagement-Richtlinie vertragsärztliche Versorgung setzt die gesetzlichen Vorgaben zur Stärkung der Patientensicherheit durch die Etablierung von Mindeststandards im Risiko- und Fehlermanagement in Arztpraxen um.