Vereinbarung zum Qualitätsmanagement: Umsetzung des § 137 Absatz 1d Satz 1 SGB V

Dieser Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 23. Januar 2014 ändert die Vereinbarung über die grundsätzlichen Anforderungen an einrichtungsinternes Qualitätsmanagement für Krankenhäuser gemäß § 137 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 SGB V.

Die wichtigsten Änderungen sind:

• Umbenennung: Die "Vereinbarung" wird in "Richtlinie" umbenannt und erhält den Titel "Qualitätsmanagement-Richtlinie Krankenhäuser (KQM-RL)".
• Erweiterung der Präambel und § 2: Neben der Patientenorientierung wird die Patientensicherheit als zentrales Element des Qualitätsmanagements hinzugefügt und in der Präambel sowie in § 2 Abs. 4 explizit betont.
• Neuer § 5: Klinisches Risikomanagement und Fehlermeldesysteme: Der bedeutendste Teil der Änderung ist die Einführung eines neuen § 5, der detailliert klinisches Risikomanagement und Fehlermeldesysteme in Krankenhäusern regelt.
  • Risikomanagement: Krankenhäuser werden verpflichtet, Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Patientensicherheit zu implementieren, Risiken zu identifizieren, analysieren, bewerten und durch Präventionsmaßnahmen zu reduzieren. Die Krankenhausleitung muss dies unterstützen und Verantwortliche benennen.
  • Fehlermeldesystem (CIRS): Es muss ein niederschwelliges, anonymes und sanktionsfreies Fehlermeldesystem für alle Mitarbeiter etabliert werden. Meldungen sollen analysiert, Präventionsmaßnahmen abgeleitet und Ergebnisse zurückgespiegelt werden.
  • Einrichtungsübergreifende Fehlermeldesysteme: Die Teilnahme an solchen Systemen wird gemäß § 137 Absatz 1d SGB V für Krankenhäuser vorgesehen und Zuschläge dafür sollen vereinbart werden.
  • Beschwerdemanagement: Ein patientenorientiertes Beschwerdemanagement mit zügiger Bearbeitung wird gefordert, dessen Ergebnisse in das Risikomanagement einfließen sollen.
• Inkrafttreten: Die Änderung tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass dieser Beschluss die Qualitätsmanagement-Richtlinie für Krankenhäuser erweitert und konkretisiert, insbesondere durch die Einführung detaillierter Vorgaben zum klinischen Risikomanagement und Fehlermeldesystemen, um die Patientensicherheit in Krankenhäusern zu erhöhen und die Vorgaben des § 137 Absatz 1d SGB V umzusetzen.

Zusammenfassung:

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 23. Januar 2014 eine Änderung der "Vereinbarung gemäß § 137 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 SGB V über die grundsätzlichen Anforderungen an ein einrichtungsinternes Qualitätsmanagement für nach § 108 SGB V zugelassene Krankenhäuser" (ÄQM-RL) beschlossen.

Die Änderung erfolgte aufgrund des Patientenrechtegesetzes und dient der Umsetzung des § 137 Absatz 1d Satz 1 SGB V. Kern der Änderung ist die Ergänzung der Vereinbarung um Mindeststandards für:

• Klinisches Risikomanagement: Dies umfasst die Festlegung einer Risikostrategie, die Identifizierung und Analyse von Risiken, deren Bewertung, Bewältigung und Steuerung, die Überwachung von Risiken, die Festlegung von Verantwortlichkeiten, Schulungen, Risikokommunikation sowie die Implementierung, Evaluation und Anpassung von Maßnahmen. Risikomanagement wird als Führungsaufgabe definiert und soll systematisch und strukturiert erfolgen.
• Einrichtungsinternes Fehlermeldesystem: Es wird ein Berichts- und Lernsystem gefordert, das auf Anonymität, Vertraulichkeit, Sanktionsfreiheit, Freiwilligkeit, Unabhängigkeit und niedrigschwelligen Zugang basiert. Es dient der Erfassung von Beinahefehlern, kritischen Ereignissen und unerwünschten Vorkommnissen, um daraus zu lernen und Fehler zu vermeiden. Ergebnisse sollen zeitnah kommuniziert werden.
• Teilnahme an einrichtungsübergreifenden Fehlermeldesystemen: Die Teilnahme an solchen Systemen wird für Krankenhäuser verpflichtend. Diese Systeme sollen fächer- und berufsgruppenübergreifend sein und zur Erkennung systemischer Fehler und zur Förderung der Sicherheitskultur beitragen. Für die Teilnahme sind Vergütungszuschläge vorgesehen.
• Patientenorientiertes Beschwerdemanagement: Krankenhäuser werden verpflichtet, ein solches Management einzurichten. Patientenbeschwerden sollen zur Aufdeckung von Fehlerquellen beitragen und in das Risiko- und Fehlermanagement einfließen. Transparente Regelungen und zügige Bearbeitung der Beschwerden sind gefordert.

Kernpunkte:

• Entscheidung: Änderung der ÄQM-RL zur Umsetzung von § 137 Absatz 1d Satz 1 SGB V
• Gremium: Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA)
• Datum: 23. Januar 2014
• Richtlinie: Vereinbarung gemäß § 137 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 SGB V über die grundsätzlichen Anforderungen an ein einrichtungsinternes Qualitätsmanagement für nach § 108 SGB V zugelassene Krankenhäuser (ÄQM-RL)
• Thema: Mindeststandards für klinisches Risikomanagement, einrichtungsinternes Fehlermeldesystem, Teilnahme an übergreifenden Fehlermeldesystemen und patientenorientiertes Beschwerdemanagement in Krankenhäusern.
• Grundlage: Patientenrechtegesetz und § 137 Absatz 1d Satz 1 SGB V
• Wesentliche Änderungen: Ergänzung der ÄQM-RL um § 5 mit Mindeststandards zu den genannten Themen, Anpassung der Präambel und redaktionelle Änderungen.
• Verfahren: Beratung in Arbeitsgruppe und Unterausschuss Qualitätssicherung, Expertenanhörung, Stellungnahmen der beteiligten Organisationen.
• Fazit: Breite Zustimmung der beteiligten Organisationen (Bundesärztekammer, Bundespsychotherapeutenkammer, Deutscher Pflegerat, Verband der privaten Krankenversicherung), Patientenvertretung enthielt sich.