Richtlinie Methoden Krankenhausbehandlung: Anpassung an Neuregelungen der §§ 137c, 137e SGB V

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat mit Beschluss vom 20. Februar 2014 die Richtlinie zu Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im Krankenhaus (Richtlinie Methoden Krankenhausbehandlung, KHMe-RL) an die Neuregelungen der §§ 137c und 137e SGB V angepasst. Im Kern werden die Systematik der ausgeschlossenen Methoden präzisiert und die Anlagen zu ausgesetzten Bewertungsverfahren neu strukturiert.

• § 1 Abs. 1 – Einfügung der Klammerzusätze „(G-BA)“ nach „Gemeinsamen Bundesausschuss“ und „(Methoden)“ nach „Untersuchungs- und Behandlungsmethoden“.
• § 1 Abs. 2 – Neufassung: Erläutert die in § 4 aufgeführten ausgeschlossenen Methoden; § 4 Abs. 1 benennt Methoden, die für eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgung nicht erforderlich sind (klinische Studien bleiben unberührt), § 4 Abs. 2 Methoden, deren Nutzen nicht hinreichend belegt ist und die kein Potenzial einer erforderlichen Behandlungsalternative bieten – diese dürfen auch im Rahmen klinischer Studien nicht mehr zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen erbracht werden.
• § 1 Abs. 3 (neu eingefügt) – Regelt die Anlagen: Anlage I führt die als erforderlich bewerteten Methoden auf (keine abschließende Liste, sondern ausschließlich im Verfahren nach § 137c SGB V bewertete Methoden); Anlage II enthält Methoden mit ausgesetzten Bewertungsverfahren, gegliedert in Abschnitt A (Aussetzung wegen laufender oder geplanter Studien) und Abschnitt B (Aussetzung im Hinblick auf Erprobungsrichtlinien nach § 137e SGB V).
• § 2 – Neue Überschrift „Reichweite eines Ausschlusses“; Streichung des Absatzes 1.
• § 4 – Nach Nummer 14.1 wird ein neuer Absatz 2 eingefügt mit der Einleitung, dass im Rahmen der Krankenhausbehandlung und klinischen Studien folgende Methoden von der Erbringung zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen ausgeschlossen sind; die bisherige Nummer 15 wird zur Nummer 1 des neuen Absatzes 2, die bisherige Nummer 15.1 wird zur Nummer 1.1 (Fußnote 1 wird gestrichen); in Absatz 1 wird die Einleitungsformel geändert und klargestellt, dass die Durchführung klinischer Studien von den dort genannten Ausschlüssen unberührt bleibt.
• Anlage II – Vor die Nummer 1 wird die Überschrift „A. Aussetzung im Hinblick auf laufende oder geplante Studien“ gestellt; in den Nummern 1.1 bis 1.2, 2.1 bis 2.4, 3 bis 8 und 9.1 wird der Zusatz „(verbunden mit Beschluss zur Qualitätssicherung gemäß § 137 SGB V)“ angefügt; nach Nummer 9.1 wird der neue Abschnitt B „Aussetzung im Hinblick auf Erprobungsrichtlinien nach § 137e SGB V“ angefügt.

Die Änderungen treten am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

Zusammenfassung

Mit dem Beschluss vom 20. Februar 2014 setzt der G-BA die durch das GKV-Versorgungsstrukturgesetz neu gefassten §§ 137c und 137e SGB V in der Richtlinie Methoden Krankenhausbehandlung (KHMe-RL) um und passt damit das Regelwerk zur Nutzenbewertung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im Krankenhaus an. Betroffen sind gesetzlich versicherte Patientinnen und Patienten im Rahmen der stationären Krankenhausbehandlung sowie die dort zu Lasten der GKV erbringbaren Methoden. Wesentliche Änderungen sind die Differenzierung ausgeschlossener Methoden in zwei Kategorien (§ 4 Abs. 1: klinische Studien bleiben zulässig; § 4 Abs. 2: Ausschluss auch für Studien) sowie die Untergliederung der Anlage II in Abschnitt A (Aussetzung wegen laufender/geplanter Studien) und Abschnitt B (Aussetzung im Hinblick auf künftige Erprobungsrichtlinien nach § 137e SGB V). Daneben wird klargestellt, dass Anlage I keine abschließende Liste erbringbarer Methoden darstellt; die Stellungnahme der Bundesärztekammer enthielt nur sprachliche Hinweise und führte zu keinen inhaltlichen Änderungen.