Bestimmung des Kreises der nach § 137f Abs. 2 Satz 5 SGB V stellungnahmeberechtigten Organisationen

Zusammenfassung

Mit diesem Beschluss vom 20. Februar 2014 hat der Gemeinsame Bundesausschuss die Deutsche Rentenversicherung Bund als stellungnahmeberechtigte Organisation gemäß § 137f Abs. 2 Satz 5 SGB V anerkannt. Damit erhält die Deutsche Rentenversicherung Bund das Recht, im Rahmen von Stellungnahmeverfahren zu den Richtlinien des G-BA zu strukturierten Behandlungsprogrammen (DMP), insbesondere zur DMP-Anforderungen-Richtlinie, Stellungnahmen abzugeben. Der Beschluss trat am 20. Februar 2014 in Kraft; die zugehörigen Tragenden Gründe wurden auf den Internetseiten des G-BA veröffentlicht.

Zusammenfassung:

Der Beschluss des G-BA vom 20. Februar 2014 erkennt die Deutsche Rentenversicherung Bund als stellungnahmeberechtigte Organisation nach § 137f Abs. 2 Satz 5 SGB V an, sodass sie künftig bei Entscheidungen zu den Anforderungen an strukturierte Behandlungsprogramme (DMP) Stellungnahmen abgeben kann. Betroffen sind die Belange der ambulanten und stationären Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen – die DRV Bund ist als einer der größten bundesweiten Leistungserbringer medizinischer Rehabilitation (93 eigene Reha-Einrichtungen) eine maßgebliche Spitzenorganisation. Die Anerkennung erfolgte auf Grundlage einer Nachmeldung vom November 2013, einstimmig und mit Zustimmung der Patientenvertretung; Bürokratiekosten entstehen nicht. Der Beschluss trat am 20. Februar 2014 in Kraft.