Änderung der Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung der Qualitätsberichte der Krankenhäuser in maschinenverwertbarer Form: Anpassung des Auftragsformulars

Zusammenfassend lässt sich der Beschluss wie folgt darstellen:

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 20. März 2014 eine Änderung der "Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung der Qualitätsberichte der Krankenhäuser in maschinenverwertbarer Form" (ANB) beschlossen.

Kern der Änderung: Das Auftragsformular für die Bestellung dieser Qualitätsberichte wird angepasst. Konkret werden die bisherigen Auswahlfelder für die Jahreszahlen 2006, 2008 und 2010 im Bestellabschnitt des Formulars durch ein Freitextfeld ersetzt.

Inkrafttreten: Die Änderung der ANB tritt am 1. April 2014 in Kraft.

Begründung: Die detaillierten Gründe für diesen Beschluss sind auf der Webseite des G-BA (www.g-ba.de) veröffentlicht.

Kurz gesagt: Der G-BA ändert das Bestellformular für maschinenlesbare Qualitätsberichte von Krankenhäusern, indem er die Jahresauswahl durch ein offenes Textfeld ersetzt. Dies tritt am 1. April 2014 in Kraft.

Zusammenfassung:

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 20. März 2014 eine Änderung der Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung der Qualitätsberichte der Krankenhäuser in maschinenverwertbarer Form (ANB) beschlossen. Diese Änderung betrifft die Anpassung des Auftragsformulars für die Bereitstellung der Qualitätsberichte gemäß § 137 Absatz 3 Nummer 4 Satz 1 SGB V. Konkret wurde der Anhang der ANB, das "Auftragsformular", redaktionell dahingehend angepasst, dass die bisherigen konkreten Angaben der verfügbaren Berichtsjahre durch ein Freitextfeld ersetzt wurden, in dem der Antragsteller die gewünschten Berichtsjahre angeben kann.

Diese Anpassung dient der Flexibilisierung des Auftragsformulars, um die Bestellung sämtlicher verfügbarer Qualitätsberichtsjahre zu ermöglichen und die damit verbundenen Beratungs- und Bearbeitungsprozesse im G-BA zu vereinfachen. Dies soll insbesondere vor dem Hintergrund der Verkürzung des Rhythmus der Qualitätsberichterstattung auf ein Jahr seit 2013 zur Verfahrensvereinfachung beitragen.

Die Patientenvertretung im G-BA unterstützt diese Änderung nicht und plädierte für einen voraussetzungsfreien Zugang zu den Qualitätsberichtsdaten und die Abschaffung der ANB.

Kernpunkte:

• Entscheidung: Änderung der Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung der Qualitätsberichte der Krankenhäuser in maschinenverwertbarer Form (ANB).
• Gremium: Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA).
• Datum: 20. März 2014.
• Richtlinie: Allgemeine Bedingungen für die Nutzung der Qualitätsberichte der Krankenhäuser in maschinenverwertbarer Form (ANB), basierend auf § 137 Absatz 3 Nummer 4 Satz 1 SGB V.
• Inhaltliche Änderung: Anpassung des Auftragsformulars durch Ersetzen der festen Jahresangaben mit einem Freitextfeld für die Berichtsjahre.
• Begründung: Flexibilisierung des Bestellprozesses, Vereinfachung der G-BA-internen Abläufe, Anpassung an den jährlichen Berichtszyklus.
• Position der Patientenvertretung: Ablehnung der Änderung, Befürwortung eines voraussetzungsfreien Zugangs und Abschaffung der ANB.