Geschäftsordnung: 9-Stimmen-Quorum bei Leistungsausschlüssen nach § 91 Absatz 7 Satz 3 SGB V

Der Beschluss vom 20. März 2014 ändert die Geschäftsordnung des Gemeinsamen Bundesausschusses (GO) und setzt damit das in § 91 Absatz 7 Satz 3 SGB V verankerte Quorum um: Beschlüsse über Leistungsausschlüsse, die nicht allein einen Leistungssektor wesentlich betreffen, sollen künftig eine erhöhte Mehrheit von neun Stimmen erfordern. Die Änderung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft; die tragenden Gründe werden auf den Internetseiten des G-BA veröffentlicht.

• § 15 (Einfügung eines neuen Absatzes 2a nach Absatz 2) – Neu geregelt wird, dass Beschlüsse, die nicht allein einen der Leistungssektoren wesentlich betreffen und zur Folge haben, dass eine bisher zu Lasten der Krankenkassen erbringbare Leistung zukünftig nicht mehr zu deren Lasten erbracht werden darf, einer Mehrheit von neun Stimmen bedürfen.

Zusammenfassung:

Mit diesem Beschluss vom 20. März 2014 ändert der G-BA seine Geschäftsordnung und führt ein Mindestquorum von 9 Stimmen für außenwirksame, verbindliche Beschlüsse ein, die zum Ausschluss von Leistungen aus der Regelversorgung der gesetzlichen Krankenversicherung führen (§ 91 Abs. 7 Satz 3 SGB V). Betroffen sind insbesondere Leistungsausschlüsse im Zusammenhang mit Beschlüssen nach §§ 135, 137c SGB V sowie Verordnungsausschlüssen von Arzneimitteln nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 SGB V. Wichtig ist die Abgrenzung: Die Nichtaufnahme neuer Leistungen, bloße Konkretisierungen durch Qualitätssicherungsanforderungen sowie Eingrenzungen auf bestimmte Patientengruppen aufgrund medizinischer Kriterien gelten nicht als Leistungsausschluss und unterliegen daher nicht dem 9-Stimmen-Quorum. Die Änderung bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums für Gesundheit; es entstehen keine Bürokratiekosten.