Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser: Anpassungen für das Berichtsjahr 2013ff.

Dieser Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 20. März 2014 ändert die Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser für das Berichtsjahr 2013 und folgende Jahre.

Kernpunkte der Änderungen:

• Ziele des Qualitätsberichts (§1): Die Ziele werden präzisiert und betonen die Verbesserung der Transparenz und Qualität der Versorgung, die Information und Orientierung für Patienten und Leistungserbringer, die Grundlage für Vergleiche und Empfehlungen durch KVen und Krankenkassen sowie die Möglichkeit für Krankenhäuser, ihre Leistungen transparent darzustellen.

• Standortdifferenzierung (§2): Klarstellung zur Berichterstattung bei Krankenhäusern mit mehreren Standorten und differenzierten Versorgungsaufträgen.

• Inhalte des Qualitätsberichts (§3): Präzisierung der Berichtspflichten hinsichtlich Art und Anzahl der Leistungen sowie der Erklärung zu Verträgen mit leitenden Ärzten und der Einhaltung der DKG-Empfehlungen oder Angabe von leistungsbezogenen Zielvereinbarungen.

• Fristen und Verfahren (§6): Anpassung der Fristen für die Übermittlung der Qualitätsberichte. Neu ist ein §6 Absatz 3a, der Sonderfristen für das Berichtsjahr 2012 einräumt: Option zur Nachregistrierung/Korrektur (19.-26. Mai 2014) und erstmalige/Ersatzlieferung (23. Juni - 4. Juli 2014). Auch externe Qualitätssicherungsstellen erhalten Sonderfristen für Teil C-1.

• Ordnungsgemäße Lieferung (§7): Definition der ordnungsgemäßen Lieferung: fristgerecht, vollständig und erfolgreiche Überprüfung durch die Annahmestelle.

• Folgen nicht ordnungsgemäßer Lieferung (§8 - neu): Einführung von Sanktionen bei nicht ordnungsgemäßer Lieferung ab Berichtsjahr 2013. Bei wiederholter nicht ordnungsgemäßer Lieferung drohen Qualitätssicherungsabschläge (1€ bzw. 2€ pro vollstationärem Fall). Ausnahmen bei nicht zurechenbarer oder zulässiger Nach-/Ersatzlieferung.

• Veröffentlichung (§9 - ehemals §8): Streichung der Frist für die Krankenkassen für das Berichtsjahr 2012. Der G-BA legt Fristen für Nach- und Ersatzlieferungen fest.

• Änderungen Anlage 1 (Inhalt und Format):

  • Präzisierungen und Anpassungen in den "Allgemeinen Ausfüllhinweisen" (Format, Pflichtangaben vs. freiwillige Angaben).
  • Konkretisierung der Angaben zum Krankenhaus (Teil A-1).
  • Anpassungen und Korrekturen in verschiedenen Teilen (A-7, A-10, A-11.1, A-11.2, B-[X].1, B-[X].3 ff., C-1, C-1.1.[Y], C-1.2.[Z], C-5, C-6, C-7) betreffend Ausfüllhinweise, Tabellen, Referenzen und Bezeichnungen.
  • Neu eingefügt wird Teil B-[X].2 zu Zielvereinbarungen mit leitenden Ärzten. Hier muss das Krankenhaus angeben, ob es sich an die DKG-Empfehlungen hält und ggf. leistungsbezogene Zielvereinbarungen nennen.
  • Umfassende Neufassung von Teil C-1 (Teilnahme an externer Qualitätssicherung) und Teil C-1.2.[Z] (Ergebnisse für Qualitätsindikatoren). Detaillierte Vorgaben zur Darstellung der Ergebnisse, Bewertung durch externe Stellen, Vergleich mit Vorjahr und Kommentierung. Unterscheidung nach verpflichtenden, empfohlenen und nicht empfohlenen Qualitätsindikatoren.
  • Neufassung von Teil C-5 (Umsetzung Mindestmengenregelungen) und Teil C-7 (Umsetzung Fortbildungsregelungen).

• Änderungen Anlage 2 (Annahmestelle und Datenlieferverfahren):

  • Anpassung der Fristen im Anmeldeverfahren.
  • Präzisierung der Angaben zu Institutionskennzeichen und Standortnummern.
  • Einführung einer Prüf- und Korrekturphase für Identifikationsdaten.

• Anhang 1 (Datensatzbeschreibung): Vorübergehende Aufhebung bis zur Beschlussfassung einer überarbeiteten Version.

• Inkrafttreten: Am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger. § 6 Absatz 3a (Sonderfristen 2012) tritt am 5. Juli 2014 außer Kraft.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass dieser Beschluss eine umfassende Überarbeitung und Präzisierung der Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser darstellt. Die Änderungen zielen darauf ab, die Transparenz und Vergleichbarkeit der Qualitätsberichte zu verbessern, die Inhalte zu konkretisieren (insbesondere hinsichtlich ärztlicher Verträge und externer Qualitätssicherung) und durch die Einführung von Sanktionen die ordnungsgemäße und fristgerechte Lieferung der Berichte zu gewährleisten. Besonders hervorzuheben sind die Sonderfristen für das Berichtsjahr 2012 und die Einführung von Sanktionen für die Folgejahre.

Zusammenfassung:

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 20. März 2014 eine Änderung der Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser (Qb-R) für Berichte ab dem Jahr 2013 beschlossen. Die Änderungen umfassen redaktionelle Anpassungen und inhaltliche Konkretisierungen, basierend auf dem Krebsfrüherkennungs- und -registergesetz (KFRG) und dem Bestreben nach einem dynamischen Normtext.

Wesentliche Änderungen:

• Ziele des Qualitätsberichts (§ 1 Qb-R): Präzisere Darstellung der gesetzlichen Vorgaben gemäß § 137 Abs. 3 SGB V.
• Krankenhäuser mit mehreren Standorten (§ 2 Qb-R): Konkretisierung der Berichtspflicht für Standorte, orientiert am Versorgungsauftrag und Datenübermittlungsverfahren nach § 21 Abs. 2 Nr. 2b KHEntgG. Anpassung an die QSKH-RL.
• Zielvereinbarungen mit Chefärzten (Anlage 1, B-X.2 Qb-R): Einführung einer Berichtspflicht zur Angabe, ob Krankenhäuser Zielvereinbarungen mit leitenden Ärzten haben, basierend auf § 136a SGB V und Empfehlungen der DKG und BÄK. OPS-Ziffern sollen allgemeinverständlich übersetzt werden.
• Sanktionen bei Nichtlieferung (§ 8 Qb-R): Einführung von Sanktionen (Veröffentlichung einer Liste nicht-liefernder Krankenhäuser, finanzielle Abschläge bei wiederholter Nichtlieferung von 1 bzw. 2 Euro pro vollstationärem Fall), um die Transparenz und die Einhaltung der Berichtspflicht zu gewährleisten.
• Qualitätssicherungsverfahren (Anlage 1, C-1.1 Qb-R): Übernahme von Änderungen aus der QSKH-RL (Aussetzung der Hysterektomie-QS). Klarstellung zur Angabe von Sollstatistik und Dokumentationsraten bei bestimmten herzchirurgischen und Transplantationsverfahren.
• Qualitätsindikatoren (Anlage 1, C-1.2.Z Qb-R): Verbesserung der Transparenz durch Reorganisation der Tabelle, Hinzufügung von Angaben zum jahresübergreifenden Verlauf, Bundesvertrauensbereich und Indikatoren mit Bezug zu nosokomialen Infektionen. Bezugnahme auf einen IQTIG-Bericht zur Eignung der Indikatoren. Präzisere Ausfüllhinweise für die qualitative Bewertung.
• Personaldarstellung (Anlage 1, B-X.11 Qb-R): Änderung der Einheit von „Anzahl je Fall“ in „Fälle je Vollkraft/Person“ zur Verbesserung der Verständlichkeit.
• Anmeldungs- und Registrierungsverfahren (Anlage 2 Qb-R): Vorverlegung des Anmeldezeitraums zur Ermöglichung einer Korrekturphase der Identifikationsdaten.

Kernpunkte:

• Richtlinie: Qualitätsbericht der Krankenhäuser (Qb-R)
• Berichtsjahr: Ab 2013
• Wesentliche Inhalte: Anpassungen in verschiedenen Paragraphen und Anlagen der Qb-R, insbesondere zu Standorten, Zielvereinbarungen mit Chefärzten, Sanktionen bei Nichtlieferung und Qualitätsindikatoren.
• Begründung: Gesetzliche Änderungen (KFRG, § 136a, § 137 SGB V), redaktioneller Überarbeitungsbedarf, Ziel der Erhöhung der Transparenz und Qualitätssicherung im Krankenhauswesen.
• Verfahren: Beschlussfassung im G-BA nach Stellungnahmeverfahren (BfDI hat keine Stellungnahme abgegeben).