Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser (Qb-R): Beschluss eines Anhangs 1 zu Anlage 1 (Datensatzbeschreibung)

Dieser Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses vom 17. April 2014 ändert die Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser (Qb-R). Konkret wird ein neuer Anhang 1 zu Anlage 1 der Qb-R eingeführt. Dieser Anhang enthält eine detaillierte Datensatzbeschreibung, die in zwei Teile gegliedert ist: Teil A für XML-Daten der Krankenhäuser und Teil B für XML-Daten der beauftragten Stellen auf Bundes- und Landesebene. Die Änderung tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. Die Begründung für diesen Beschluss wird auf der Webseite des Gemeinsamen Bundesausschusses veröffentlicht.

Zusammenfassung:

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 17. April 2014 eine Änderung der Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser (Qb-R) beschlossen. Dieser Beschluss betrifft die Verabschiedung eines Anhangs 1 zu Anlage 1 (Datensatzbeschreibung) der Qb-R.

Hintergrund und Begründung:

• Rechtsgrundlage: Die Entscheidung basiert auf § 137 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB V, der den G-BA beauftragt, Inhalt, Umfang und Datenformat des Qualitätsberichts der Krankenhäuser festzulegen.
• Anpassung aufgrund vorheriger Entscheidung: Ein G-BA-Beschluss vom 20. März 2014 hatte den bisherigen Anhang 1 zu Anlage 1 (Datensatzbeschreibung) vorläufig aufgehoben. Die vorliegende Entscheidung dient dazu, die notwendige Anpassung für die maschinenverwertbaren Qualitätsberichte 2013 umzusetzen, die sich aus der geänderten Anlage 1 Qb-R ergeben.
• Verfahren: Die Datensatzbeschreibung wurde durch ein Vergabeverfahren an die ID GmbH & Co. KGaA vergeben. Eine Arbeitsgruppe erarbeitete die Datensatzbeschreibung und Servicedateien in mehreren Sitzungen unter Beteiligung von Vertretern der externen vergleichenden Qualitätssicherung (Berichtsteil C-1). Der Unterausschuss Qualitätssicherung empfahl die Beschlussfassung.
• Bürokratiekosten: Es entstehen keine neuen oder geänderten Informationspflichten und somit keine Bürokratiekosten für Leistungserbringer.
• Stellungnahmen: Ein Stellungnahmeverfahren mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) war nicht erforderlich, da die Datensatzbeschreibung lediglich die technische Umsetzung der bereits geänderten Qb-R konkretisiert und keine darüber hinausgehende Datenerhebung regelt.
• Zustimmung: Die Patientenvertretung trägt den Beschluss mit. Bundesärztekammer, Bundespsychotherapeutenkammer, Deutscher Pflegerat und der Verband der privaten Krankenversicherung äußerten keine Bedenken.

Kernpunkte:

• Beschlussgegenstand: Verabschiedung eines Anhangs 1 zu Anlage 1 (Datensatzbeschreibung) der Qb-R.
• Datum: 17. April 2014
• Richtlinie: Qualitätsbericht der Krankenhäuser (Qb-R)
• Ziel: Bereitstellung einer angepassten Datensatzbeschreibung für die Qualitätsberichte 2013 aufgrund vorheriger Änderungen der Qb-R.
• Beteiligung: Arbeitsgruppe, Unterausschuss Qualitätssicherung, ID GmbH & Co. KGaA, Vertreter der externen Qualitätssicherung, Patientenvertretung, Bundesärztekammer, Bundespsychotherapeutenkammer, Deutscher Pflegerat, Verband der privaten Krankenversicherung.