Bedarfsplanungs-Richtlinie: Berücksichtigung von ermächtigten Ärzten und anderen Faktoren

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat mit Beschluss vom 17. April 2014 die Bedarfsplanungs-Richtlinie (Richtlinie über die Bedarfsplanung sowie die Maßstäbe zur Feststellung von Überversorgung und Unterversorgung in der vertragsärztlichen Versorgung) geändert. Ziel ist eine verbindliche, einheitliche Regelung dazu, wie ermächtigte Ärzte und Ärzte in ermächtigten Einrichtungen bei der Ermittlung des Versorgungsgrades berücksichtigt werden. Die Änderung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

Geänderte Bestimmung:

• § 22 („Berücksichtigung von ermächtigten Ärzten und anderen Faktoren“) – wird vollständig neu gefasst. Kernpunkte der neuen Regelung:
  • Absatz 1: Ermächtigte Ärzte werden entsprechend ihrem tatsächlichen Tätigkeitsumfang pauschaliert auf den Versorgungsgrad angerechnet (Faktoren 0,25 / 0,5 / 0,75 / 1,0); vernachlässigbar sind Umfänge unter einem Viertel eines Vollversorgungsauftrags; Voraussetzung ist eine Ermächtigung für mindestens drei vertragsärztliche Leistungsziffern. Maßstab ist das Verhältnis der Fallzahl des Ermächtigten zum Fallzahldurchschnitt der niedergelassenen Vertragsärzte der jeweiligen Arztgruppe in der KV-Region.
  • Absatz 2: Ärzte in ermächtigten Einrichtungen werden angerechnet; ausgenommen sind ermächtigte Einrichtungen nach § 117 und § 119a SGB V sowie Umfänge unter einem Viertel eines Vollversorgungsauftrags. Krankenhäuser (§ 116a, § 118a SGB V) werden über einen Fallzahlquotienten in 0,25er-Schritten berücksichtigt, Einrichtungen nach §§ 118, 119 SGB V pauschal mit dem Faktor 0,5 je Einrichtung.
  • Absatz 3: Die Zuordnung erfolgt zu der Arztgruppe, die den Leistungsschwerpunkt der Einrichtung bildet; fehlen entsprechende Informationen, gelten feste Zuordnungen (z. B. § 118 SGB V → Psychotherapeuten, § 118a SGB V → Fachinternisten, § 119 SGB V → Kinderärzte).
  • Absatz 4: Für regionale Besonderheiten können auf Landesebene einvernehmlich Abweichungen von den Anrechnungsregelungen vereinbart werden.
  • Absätze 5–7: Nach Abschluss noch ausstehender Vereinbarungen (geriatrische und psychosomatische Institutsambulanzen) erfolgt eine Überprüfung der Regelungen innerhalb von sechs Monaten; der G-BA evaluiert die Auswirkungen drei Jahre nach Inkrafttreten. Die Regelung tritt zum 31. Mai 2018 außer Kraft, sofern bis dahin keine Anpassung oder unveränderte Fortgeltung beschlossen wurde.

Zusammenfassung:

Der Beschlussentwurf des G-BA ändert § 22 der Bedarfsplanungs-Richtlinie, um die Anrechnung ermächtigter Ärzte, Psychotherapeuten und ermächtigter Einrichtungen auf den vertragsärztlichen Versorgungsgrad bundeseinheitlich zu regeln und damit den gesetzlichen Auftrag nach § 101 Abs. 1 Nr. 2b SGB V (Versorgungsstrukturgesetz) zu erfüllen. Betroffen sind persönlich Ermächtigte sowie Ärzte in ermächtigten Einrichtungen – insbesondere Krankenhäuser mit ambulanter Behandlung nach § 116a SGB V, Psychiatrische Institutsambulanzen (§ 118) und Sozialpädiatrische Zentren (§ 119) – während reinen Forschungs- und Lehreinrichtungen (§ 117 SGB V) von der Anrechnung ausgeschlossen bleiben. Wesentliche Änderungen: Voll oder hälftig ermächtigte Leistungserbringer werden wie zugelassene Vertragsärzte angerechnet, alle anderen anteilig in Vollzeitäquivalenten (1 VZÄ = 20 Sprechstunden, Mindestwert 0,1); Ärzte in ermächtigten Einrichtungen werden nur bei Facharztstatus, vertragsärztlich vergleichbarem Leistungsspektrum und mindestens 0,1 VZÄ Tätigkeit berücksichtigt – wobei die drei Selbstverwaltungspartner (GKV-SV, KBV/PatV, DKG) unterschiedliche Anrechnungsmodelle vorgelegt haben (u.a. fallzahlabhängige Faktoren bzw. Pauschalen von 0,3 je PIA/SPZ). Die Kriterienprüfung erfolgt per Selbstauskunft der Einrichtungen; die Landesebene erhält ein explizites Abweichungsrecht zur Berücksichtigung regionaler Besonderheiten.