Geschäftsordnung: Ergänzung der Anlage I zur Geschäftsordnung des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Bestimmung der Stimmrechte nach § 91 Abs. 2a S. 3 SGB V

Zusammenfassung

Mit Beschluss vom 22. Mai 2014 ändert der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) seine Geschäftsordnung, konkret die Anlage I zur Geschäftsordnung, in der die Stimmrechte nach § 91 Abs. 2a S. 3 SGB V geregelt sind. Anlass ist die Aufteilung der Heilmittel-Richtlinie in eine zahnärztliche und eine ärztliche Variante sowie die damit verbundene Zuordnung von Stimmrechten an die KZBV (Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung).

Geänderte Stellen (Anlage I zur Geschäftsordnung):

• Zeile 6 – Ersetzung durch zwei neue Zeilen: Die bisherige Zeile zur Heilmittel-Richtlinie wird aufgeteilt in:
  • 6. a) Heilmittel-Richtlinie (Richtlinie über die Verordnung von Heilmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung) – zuständige Organisation: KBV
  • 6. b) Heilmittel-Richtlinie Zahnärzte (Richtlinie über die Verordnung von Heilmitteln in der vertragszahnärztlichen Versorgung) – zuständige Organisation: KZBV
• Zeile 51 – Ergänzung der Spalte „Stimmberechtigte Organisationen der Leistungserbringer“ um den Zusatz „/KZBV“.

Die Änderungen treten am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft (Veröffentlichung erfolgte am 11.09.2014, BAnz AT B1).

Zusammenfassung:

Mit diesem Beschluss vom 22. Mai 2014 ändert der G-BA die Anlage I seiner Geschäftsordnung, um die Stimmrechte nach § 91 Abs. 2a S. 3 SGB V an den zuvor gefassten Beschluss zur Verortung vertragszahnärztlicher Regelungen (17. April 2014) anzupassen. Konkret wird die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) als stimmberechtigte Organisation der Leistungserbringer für die neue Heilmittel-Richtlinie des vertragszahnärztlichen Sektors (neue Zeile 6b) sowie ergänzend für die Krankentransport-Richtlinie (Zeile 51) benannt. Für die Verordnung von Krankenhausbehandlung durch Vertragszahnärzte ist hingegen keine gesonderte Stimmrechtsregelung erforderlich. Betroffen sind damit die Bereiche Heilmittelverordnung und Krankentransport im zahnärztlichen Sektor; Bürokratiekosten entstehen nicht.