Häusliche Krankenpflege (Ambulante psychiatrische Krankenpflege)

Der Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses vom 15. Februar 2005 führt die psychiatrische Krankenpflege als verordnungsfähige Leistung der häuslichen Krankenpflege ein und regelt deren Verordnungsvoraussetzungen, Zuständigkeiten und Abgrenzungen. Geändert wird die Richtlinie über die Verordnung von häuslicher Krankenpflege (Häusliche-Krankenpflege-Richtlinie); die Änderungen treten zum 1. Juli 2005 in Kraft.

Im Einzelnen beschlossene Änderungen:

• Abschnitt I Nr. 3 – Der 2. Absatz wird ersatzlos gestrichen.
• Abschnitt III Nr. 9 – Einfügung neuer Absätze zur Verordnung bei psychisch Kranken: Voraussetzung ist eine ausreichende Behandlungsfähigkeit des Versicherten, damit die behandelten Fähigkeitsstörungen positiv beeinflusst und das Therapieziel umgesetzt werden können. Ist dies bei erstmaliger Verordnung nicht einschätzbar, ist eine Erstverordnung über bis zu 14 Tage zur Erarbeitung der Pflegeakzeptanz und zum Beziehungsaufbau möglich (einschließlich Anleitung der Angehörigen); kann die Pflegeakzeptanz in diesem Zeitraum nicht erreicht werden, ist eine Folgeverordnung ausgeschlossen.
• Abschnitt III Nr. 10 – Einfügung von Sätzen nach dem 1. Satz: Maßnahmen der psychiatrischen Krankenpflege sind durch Vertragsärzte der Fachgebiete Nervenheilkunde, Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapeutische Medizin sowie Ärzte mit der Zusatzbezeichnung Psychotherapie zu verordnen; eine Verordnung durch den Hausarzt setzt eine vorherige Diagnosesicherung durch einen Arzt dieser Fachgebiete voraus.
• Abschnitt III Nr. 10 – Einfügung eines weiteren Absatzes nach dem 2. Absatz: Bestandteil der Verordnung ist der vom Arzt erstellte Behandlungsplan mit Indikation, Fähigkeitsstörungen, Zielsetzung der Behandlung sowie Behandlungsfrequenzen und -dauer.
• Abschnitt III, neue Nr. 11 – Neueinfügung: Psychiatrische Krankenpflege ist nur bei den benannten Diagnosen und Fähigkeitsstörungen verordnungsfähig. Zudem wird die Abgrenzung zur Soziotherapie geregelt: Eine gleichzeitige Verordnung inhaltsgleicher Leistungen ist ausgeschlossen; eine parallele Verordnung ist nur zulässig, wenn sich die Leistungen aufgrund ihrer spezifischen Zielsetzungen ergänzen. Notwendigkeit, Dauer und Abgrenzung sind im Behandlungs- bzw. Betreuungsplan darzulegen.
• Abschnitt III (Nummerierung) – Die bisherigen Nummern 11 bis 30 werden zu den neuen Nummern 12 bis 31 umnummeriert.
• Anlage zur Richtlinie („Verzeichnis verordnungsfähiger Maßnahmen“), neue Nr. 27a – Einfügung der Leistung „Psychiatrische Krankenpflege“ (Erarbeiten der Pflegeakzeptanz/Beziehungsaufbau, Bewältigung von Krisensituationen, Entwicklung kompensatorischer Hilfen): verordnungsfähig bis zu 4 Monate mit bis zu 14 Einheiten pro Woche bei abnehmender Frequenz; der Behandlungsplan ist der Krankenkasse vorzulegen. Die Leistung ist beschränkt auf bestimmte ICD-10-Diagnosen (u. a. organische Demenzen, Schizophrenie und wahnhafte Störungen, manische/bipolare sowie mittel- bis schwere depressive Episoden, Panikstörung und generalisierte Angststörung) und setzt definierte Fähigkeitsstörungen voraus, die eine eigenständige Bewältigung des Alltags unmöglich machen und die medikamentöse Therapie allein nicht ausreichend behandeln kann.

Zusammenfassung:

Der Beschluss vom 15. Februar 2005 ergänzt die Häusliche Krankenpflege-Richtlinie um eine bundeseinheitliche Regelung zur psychiatrischen Krankenpflege und ersetzt damit die bisherige Übergangs- bzw. Bestandschutzregelung aus dem Jahr 2000. Betroffen sind psychisch kranke Menschen – insbesondere Patientengruppen mit Psychosen (v. a. Schizophrenie) und gerontopsychiatrischen Erkrankungen (v. a. Demenz). Wesentliche Änderungen sind die Erweiterung des Diagnosenkatalogs um die ICD-10-Ziffer F02.8, die Streichung der Bestandschutzregelung sowie die Verzahnung mit der Soziotherapie anstelle eines gegenseitigen Leistungsausschlusses. Die durchgeführte systematische Literaturrecherche bestätigte zwar einen erhöhten Zeitaufwand bei der Pflege psychisch Kranker (eingestuft als vergütungs-而非 ordnungsrechtliche Frage), ergab jedoch keine Hinweise, dass die Vorgaben zu Dauer, Frequenz und Maßnahmen im Anhörungsentwurf geändert werden müssten.