Bedarfsplanungs-Richtlinien-Ärzte (Novelle der Musterweiterbildungsverordnung)

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat mit Beschluss vom 21. Dezember 2004 die Bedarfsplanungs-Richtlinie („Richtlinien über die Bedarfsplanung und die Maßstäbe zur Feststellung von Überversorgung und Unterversorgung in der vertragsärztlichen Versorgung“ – Bedarfsplanungs-Richtlinien-Ärzte) geändert. Ziel ist insbesondere die Aktualisierung der Zuordnung der Arztgruppen (u. a. infolge neuer Gebiets- und Schwerpunktbezeichnungen nach der (Muster-)Weiterbildungsordnung), die Präzisierung der Anforderungen an die Fachidentität bei gemeinschaftlicher Berufsausübung sowie die Anpassung an die Umbenennung des Gremiums in „Gemeinsamer Bundesausschuss“.

Geänderte Stellen (alle in der Bedarfsplanungs-Richtlinie):

• Abschnitt 3, neue Nummer 6b (der Nummer 7 vorangestellt) – Eingefügte Regelung, dass die Bestimmung der Arztgruppen in Nummer 7 nach deren Versorgungsausrichtung oder in Anlehnung an die (Muster-)Weiterbildungsordnung erfolgt.
• Abschnitt 3, Nummer 7 – Mehrfache Änderungen:
  • Satz 1: Streichung der Fußnoten 1 und 2.
  • Satz 2, erster Spiegelstrich: Ergänzung, dass dazu – sofern die entsprechende Bezeichnung geführt wird – auch die Fachärzte für Innere und Allgemeinmedizin (Hausärzte) gehören.
  • Satz 2, zweiter Spiegelstrich: Neufassung der Arztgruppe der an der fachärztlichen Versorgung teilnehmenden Internisten (inkl. Aufzählung aller Schwerpunktbezeichnungen der Inneren Medizin; Hausärzte sind von der Teilnahme ausgeschlossen).
  • Satz 2, vierter Spiegelstrich (Satz 1): Neufassung der Arztgruppe der Psychotherapeuten (Fachärzte für Psychotherapeutische Medizin, für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie, Psychologische Psychotherapeuten sowie Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten).
  • Satz 2, fünfter Spiegelstrich: Neufassung der Arztgruppe der Radiologen.
  • Satz 2: Einfügung neuer Spiegelstriche für die Arztgruppen der Chirurgen, Orthopäden, Anästhesisten, HNO-Ärzte und Kinderärzte.
  • Satz 5: Ersetzung der Bezeichnung „Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen“ durch „Gemeinsamer Bundesausschuss“.
• Nummer 23b – Änderungen zur gemeinschaftlichen Berufsausübung:
  • Sätze 1 bis 4: Neufassung der Definition der erforderlichen Fachidentität (Übereinstimmung der Facharztkompetenz und ggf. der Schwerpunktkompetenz gemäß § 101 Abs. 1 Nr. 4 SGB V; bei bereits bestehenden Gemeinschaftspraxen genügt die Übereinstimmung mit einem der verbundenen Vertragsärzte).
  • Satz 7: Neufassung der Regelung zur Übereinstimmung in den Arztgruppen bei Zusammenschlüssen zur hausärztlichen Versorgung (Allgemein-/Praktischer Arzt, Facharzt für Innere und Allgemeinmedizin (Hausarzt), Internist mit Hausarztentscheidung).
  • Anfügung weiterer Sätze an Satz 7: Zahlreiche Übergangsregelungen, wonach bestimmte Kombinationen alter und neuer Facharztbezeichnungen als „übereinstimmend“ gelten (u. a. Chirurgie/Allgemeine Chirurgie, Orthopädie/Orthopädie und Unfallchirurgie, Phoniatrie und Pädaudiologie/Sprach-, Stimm- und kindliche Hörstörungen, Lungen- und Bronchialheilkunde/Pneumologie, Kinderheilkunde/Kinder- und Jugendmedizin, Psychotherapeutische Medizin/Psychosomatische Medizin und Psychotherapie, Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychiatrie, Radiologie, Innere Medizin und Chirurgie nach altem WBO-Recht, Nervenarzt-Konstellationen sowie Laborarzt/Mikrobiologie).
• Nummer 38, Satz 5 – Neufassung: Werden Arbeitsstunden pro Monat vereinbart, ist zur Errechnung der Wochenarbeitszeit der Umrechnungsfaktor 1/4,348 anzuwenden.

Die Änderungen traten am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft (BAnz. Nr. 90 vom 14. Mai 2005).

Zusammenfassung: Der Beschluss vom 21. Dezember 2004 passt die Bedarfsplanungs-Richtlinie für Ärzte an die novellierte Musterweiterbildungsordnung (MWBO) an, die künftig zwischen Gebietsdefinitionen und innerhalb der Gebiete erwerbbaren Facharzt- bzw. Schwerpunktkompetenzen unterscheidet und u. a. die Gebiete „Allgemeinmedizin“ und „Innere Medizin“ zum gemeinsamen Gebiet „Innere Medizin und Allgemeinmedizin“ zusammenführt sowie die Orthopädie ins Gebiet Chirurgie integriert. Betroffen sind nahezu alle Arztgruppen der vertragsärztlichen Versorgung: Hausärzte und fachärztlich tätige Internisten bleiben trotz des gemeinsamen Gebiets getrennte Arztgruppen mit eigenen Verhältniszahlen (gemäß § 73 Abs. 1 SGB V), Orthopäden bilden weiterhin eine eigene Arztgruppe mit der neuen Kompetenz „Orthopädie und Unfallchirurgie“, und für weitere Gruppen erfolgen klarstellende Ergänzungen der neuen Kompetenzbezeichnungen. Ziel ist eine einheitliche Definition des Rechtsbegriffs „Arztgruppe“ sowie die Konkretisierung der Fachidentität ärztlicher Berufsausübung – etwa für die Zulassung zur gemeinschaftlichen Berufsausübung bei Zulassungsbeschränkungen – unter Wahrung einer flächendeckenden und gleichmäßigen Versorgung. Die Bundesärztekammer hatte berufsrechtlich keine Bedenken geäußert; zudem wurde ein rein redaktioneller Fehler beim Umrechnungsfaktor für die Wochenarbeitszeit korrigiert („1/4,348“).