Verfahrensordnung: Aufhebung der zwingenden Anonymisierung der Positionen in Stellungnahmeverfahren zu DMP

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat mit Beschluss vom 19. Juni 2014 eine Änderung seiner Verfahrensordnung (VerfO) beschlossen. Ziel ist die Aufhebung der zwingenden Anonymisierung der Positionen in Stellungnahmeverfahren zu Disease-Management-Programmen (DMP): Die entsprechende Regelung im 6. Kapitel der VerfO wird ersatzlos gestrichen, sodass Positionen künftig nicht mehr zwingend anonymisiert werden müssen.

Geänderte Paragraphen:

• § 7 (6. Kapitel VerfO) – wird vollständig gestrichen; damit entfällt die bisherige Pflicht zur Anonymisierung der Positionen in Stellungnahmeverfahren zu DMP.

Der Beschluss tritt am Tag nach der Genehmigung durch das Bundesministerium für Gesundheit in Kraft.

Zusammenfassung:

Mit Beschluss vom 19. Juni 2014 ändert der G-BA seine Verfahrensordnung, indem § 7 des 6. Kapitels gestrichen wird – die Regelung, die bislang bei Stellungnahmeverfahren zu DMP-Richtlinien (nach § 137f SGB V) die zwingende Anonymisierung dissentierender Voten vorsah. Ziel ist die Vereinheitlichung des Verfahrens: Da die VerfO in keinem anderen Bereich eine Anonymisierung vorsieht, sind abweichende Positionen künftig in Stellungnahmeverfahren zu allen G-BA-Richtlinien den Mitgliedern bzw. der Patientenvertretung zuordenbar. Unmittelbar betroffen sind die Beteiligungsverfahren zu Disease-Management-Programmen; neue Bürokratiekosten entstehen nicht. Die Patientenvertretung trägt das Beratungsergebnis mit, die Änderung bedarf noch der Genehmigung des Bundesministeriums für Gesundheit.