Geschäftsordnung: Beteiligungsrechte des Verbandes der Privaten Krankenversicherung bei den Richtlinien über die Durchführung der organisierten Krebsfrüherkennungsprogramme

Zusammenfassung

Mit Beschluss vom 19. Juni 2014 ändert der Gemeinsame Bundesausschuss seine Geschäftsordnung (GO) und erweitert damit die Beteiligungsrechte des Verbandes der Privaten Krankenversicherung: Künftig ist eine Vertreterin oder ein Vertreter des Verbandes auch bei Beratungen zu den Richtlinien über die Durchführung der organisierten Krebsfrüherkennungsprogramme (Richtlinien nach § 25a Absatz 2 SGB V) zur Teilnahme an den Sitzungen berechtigt. Die Änderung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

Geänderte Paragraphen der Geschäftsordnung:

• § 11 Absatz 5 – Anfügung eines neuen Satzes 4: Bei Beratungen zu Richtlinien nach § 25a Absatz 2 SGB V ist eine Vertreterin oder ein Vertreter des Verbandes der Privaten Krankenversicherung zur Teilnahme berechtigt.
• § 19 Absatz 5 – Anfügung eines neuen Satzes 4 mit gleichem Wortlaut: Teilnahmeberechtigung einer Vertreterin oder eines Vertreters des Verbandes der Privaten Krankenversicherung bei Beratungen zu Richtlinien nach § 25a Absatz 2 SGB V.

Zusammenfassung

Mit Beschluss vom 19. Juni 2014 änderte der G-BA seine Geschäftsordnung, um dem Verband der Privaten Krankenversicherung Beteiligungsrechte bei den Richtlinien über die organisierten Krebsfrüherkennungsprogramme einzuräumen. Rechtsgrundlage ist § 25a Absatz 2 Satz 5 SGB V, der durch das Krebsfrüherkennungs- und -registergesetz (KFRG) eingefügt wurde; konkret wurden jeweils Satz 4 in § 11 Abs. 5 und § 19 Abs. 5 GO ergänzt. Betroffen sind damit die Regelungen zur Durchführung der organisierten Krebsfrüherkennung, von denen auch die teilnehmenden Patientinnen und Patienten profitieren können. Neue Bürokratiekosten entstehen durch den Beschluss nicht; die Änderung bedarf noch der Genehmigung des Bundesministeriums für Gesundheit.