DMP-Anforderungen-Richtlinie: Änderung

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat am 19. Juni 2014 eine Änderung der Richtlinie zur Zusammenführung der Anforderungen an strukturierte Behandlungsprogramme nach § 137f Abs. 2 SGB V (DMP-Anforderungen-Richtlinie / DMP-A-RL) beschlossen. Kernziel ist die Neuregelung der Anforderungen an die kassenspezifischen Qualitätsberichte sowie an die Evaluation der Disease-Management-Programme (DMP), einschließlich der Festlegung indikationsspezifischer medizinischer Evaluationsparameter und entsprechender Übergangsregelungen.

Die beschlossenen Änderungen im Einzelnen:

• § 2a (neu eingefügt) – Anforderungen an die Qualitätsberichte der Krankenkassen gemäß § 137f Abs. 4 SGB V: verpflichtende, kassenspezifische Angaben (u. a. Zweck, Indikationsbereich, räumlicher Geltungsbereich, Berichtszeitraum, Zahl der teilnehmenden Versicherten, darzustellende Qualitätsziele, -indikatoren und Qualitätssicherungsmaßnahmen, Beendigungen der Teilnahme samt Gründen); Übermittlung an das Bundesversicherungsamt bis spätestens 1. Oktober des Folgejahres und zeitnahe öffentliche Zugänglichkeit des Berichts.
• § 6 (neu gefasst) – Anforderungen an die Evaluation der Versorgung in den Programmen; löst die bisherigen Anforderungen des § 28g RSAV ab. Vorgesehen sind eine regelmäßige Berichterstattung über relevante Versorgungsparameter innerhalb der Programme sowie ein Vergleich mit außerhalb der Programme versorgten Patienten; Evaluationsberichte alle 36 Monate, Veröffentlichung spätestens 18 Monate nach Ende des Evaluationszeitraums, pseudonymisierte Datenübermittlung an einen unabhängigen Evaluator mit Nachweis wirtschaftlicher Unabhängigkeit sowie Teilnahmepflicht der beteiligten Krankenkassen.
• Anlage 1 (neu gefasst) – Diabetes mellitus Typ 2: Übergangsregelung (die RSAV-Anlage gilt bis zum Inkrafttreten der neuen Anforderungen fort); die medizinischen Evaluationsparameter werden künftig in Ziffer 5 dieser Anlage normiert.
• Anlage 3 (neu gefasst) – Brustkrebs: Übergangsregelung (Teil B I. Ziffer 1–4 der DMP-Richtlinie gelten fort); Evaluationsparameter künftig in Ziffer 5 dieser Anlage.
• Überschrift „Anlage 4“ – Umbenennung in „Anlage 4 Brustkrebs – Dokumentation“.
• Ziffer 5 der Anlage 5 (neu gefasst) – Evaluation beim strukturierten Behandlungsprogramm koronare Herzkrankheit (KHK): Mindestkatalog medizinischer Parameter (u. a. Tod, Herzinfarkt, Schlaganfall, Angina pectoris, erstmaliges Auftreten einer Herzinsuffizienz, Raucherquoten, Blutdruck bei Hypertonie, Medikations-Adhärenz).
• Überschrift „Anlage 5a“ – Umbenennung in „Anlage 5a Anforderungen an ein Modul für chronische Herzinsuffizienz für strukturierte Behandlungsprogramme für koronare Herzerkrankung (KHK)“.
• Ziffer 5 der Anlage 7 (neu gefasst) – Evaluation bei Diabetes mellitus Typ 2: erweiterter Mindestkatalog medizinischer Parameter (u. a. Tod, Herzinfarkt, Schlaganfall, Amputation, Erblindung, Nierenersatztherapie, diabetische Nephropathie, Neuropathie, auffälliger Fußstatus, KHK, pAVK, diabetische Retinopathie, Raucherquoten, Blutdruck bei Hypertonie, HbA1c-Werte, Schulungen).
• Anlage 9 (neu gefasst) – Asthma bronchiale: Übergangsregelung (Teil B II. Ziffer 1–4 der DMP-Richtlinie gelten fort); Evaluationsparameter künftig in Ziffer 5 dieser Anlage.
• Überschrift „Anlage 10“ – Umbenennung in „Anlage 10 Asthma bronchiale – Dokumentation“.
• Anlage 11 (neu gefasst) – COPD: Übergangsregelung (Teil B III. Ziffer 1–4 der DMP-Richtlinie gelten fort); Evaluationsparameter künftig in Ziffer 5 dieser Anlage.
• Überschrift „Anlage 12“ – Umbenennung in „Anlage 12 Chronische obstruktive Lungenerkrankungen (COPD) – Dokumentation“.

Die Änderung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

Zusammenfassung:

Mit Beschluss vom 19. Juni 2014 ändert der G-BA die DMP-Anforderungen-Richtlinie und füllt damit zwei zuvor offengehaltene Regelungsbereiche für alle strukturierten Behandlungsprogramme (DMP) chronisch kranker Versicherter: Der neue § 2a regelt die Anforderungen an die jährlichen Qualitätsberichte der Krankenkassen (Vorlage beim Bundesversicherungsamt jeweils zum 1. Oktober, Mindestteilnehmerzahl von 10 Versicherten), deren fristgerechte Vorlage Voraussetzung für den Fortbestand der Programmulassung ist. § 6 legt erstmals verbindliche Anforderungen an die Evaluation fest – mit kontinuierlicher Auswertung relevanter Versorgungsparameter und Berichterstattung im 3-Jahres-Rhythmus in einem bundesweiten, kassenartenübergreifenden Bericht durch einen unabhängigen Evaluator. Die vergleichende Evaluation von Teilnehmern und Nicht-Teilnehmern wird aufgrund methodischer Komplexität und datenschutzrechtlicher Anforderungen zunächst zurückgestellt; die Evaluation dient nun der Weiterentwicklung der G-BA-Vorgaben statt – wie bisher – der Wiederzulassungsprüfung. Neue Bürokratiekosten entstehen nicht; der Beschluss trat am Tag nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.