Häusliche Krankenpflege-Richtlinie: Verordnung durch Krankenhausärzte

Zusammenfassung

Mit Beschluss vom 17. Juli 2014 ändert der Gemeinsame Bundesausschuss die Häusliche Krankenpflege-Richtlinie (Richtlinie über die Verordnung von häuslicher Krankenpflege). Ziel ist vor allem die einheitliche Präzisierung des Begriffs „Arbeitstag“ (Montag bis Freitag, sofern kein gesetzlicher Feiertag) sowie die Verlängerung der Informationsfrist gegenüber Pflegediensten nach einer Krankenhausentlassung von drei auf fünf Arbeitstage.

Die im Beschlusstext geänderten Stellen im Einzelnen:

• § 5 Absatz 2 Satz 2 – Das Wort „Werktagen“ wird durch die Wörter „Arbeitstagen (Montag bis Freitag, wenn diese nicht gesetzliche Feiertage sind)“ ersetzt.
• § 6 Absatz 6 Satz 1 – Hinter dem Wort „Arbeitstag“ wird die Klammerangabe „(Montag bis Freitag, wenn diese nicht gesetzliche Feiertage sind)“ eingefügt.
• § 7 Absatz 5 – Mehrfache Änderung: In Satz 1 wird die Frist von dem „dritten auf die Entlassung folgenden Werktage“ auf den „fünften auf die Entlassung folgenden Arbeitstages (Montag bis Freitag, wenn diese nicht gesetzliche Feiertage sind)“ erweitert; in Satz 2 wird aus der Soll-Vorschrift („soll“) eine Muss-Vorschrift („hat … zu informieren“); zudem wird folgender Satz angefügt: „§ 11 Absatz 4 SGB V bleibt unberührt.“
• Sachverzeichnis – Anpassung eines Querverweises („Infusionen, S.c.“ nun auf Nr. 16a statt Nr. 16) sowie Einfügung eines neuen Eintrags zum Methicillin-resistenten Staphylococcus aureus (MRSA) mit Verweis auf die „Sanierung von MRSA-Trägern (Nr. 26a)“.

Die Änderungen treten am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

Zusammenfassung:

Das Dokument (Anlage 4 zu den Tragenden Gründen) enthält die schriftlichen Stellungnahmen verschiedener Pflege- und Wohlfahrtsverbände (u. a. AWO, Caritas, Diakonie, bpa, VDAB) sowie das Wortprotokoll der mündlichen Anhörung vom 25. Juni 2014 zur geplanten Änderung der Häusliche Krankenpflege-Richtlinie (HKP-RL) hinsichtlich der Verordnung durch Krankenhausärzte. Ziel der Änderung ist die Sicherstellung einer nahtlosen Anschlussversorgung nach Krankenhausentlassung durch Verlängerung der Verordnungsbefugnis der Krankenhausärzte von drei auf fünf Werktage (Montag bis Samstag), die Umwandlung der Soll- in eine Muss-Regelung zur Information des weiterbehandelnden Vertragsarztes vor Entlassung, Klarstellungen zu den Begriffen „Werktage“/„Arbeitstage“ sowie den Hinweis, dass § 11 Abs. 4 SGB V (Datenschutz/Einwilligung) unberührt bleibt. Die Verbände begrüßen die Änderungen überwiegend, fordern jedoch mehrheitlich weitergehende Anpassungen – insbesondere eine Verlängerung der Einreichungsfrist bei den Krankenkassen von drei auf fünf Arbeitstage und die Verwendung von „Arbeitstage“ (Montag bis Freitag) statt „Werktage“, da samstags kaum Arztpraxen geöffnet sind. Betroffen sind Versicherte, die nach stationärem Aufenthalt häusliche Krankenpflege benötigen, sowie ambulante Pflegedienste, Vertragsärzte und Krankenkassen.